Guggisberg Lars · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Es verbleiben nun 18 Differenzen zum Ständerat. Ich bitte Sie, überall der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen, allerdings mit einer Ausnahme, und zwar bei "Familienergänzende Kinderbetreuung".

Die familienergänzende Kinderbetreuung ist immer noch eine kantonale Aufgabe. Der Bund übernimmt seit über zwanzig Jahren Verantwortung mit Anschubfinanzierungen, obwohl es sich um eine kantonale Aufgabe handelt. Es kann nicht sein, dass der Bund weiterhin Steuergelder aus der direkten Bundessteuer den Kantonen hinüberschiebt, um damit eine ganz klar kantonale Kompetenz zu finanzieren. Viele Kantone - das wissen Sie - schwimmen im Geld. Es gibt in gewissen Kantonen inzwischen Ideen, die bedenklich sind. Im Kanton Basel-Stadt beispielsweise prüft man eine 38-Stunden-Woche für die Angestellten, im Kanton Genf finanziert man einen Gratis-ÖV für Jugendliche bis 24 Jahre, und im Kanton Zug finanziert man 99 Prozent der Spitalbehandlungen. Das ist eine Entwicklung, die so nicht weitergehen kann. Es kann nicht sein, dass der Bund den Kantonen Geld gibt, um Dinge zu finanzieren, die ganz klar in die Kompetenz der Kantone fallen. Ich bitte Sie dementsprechend, hier der Minderheit[NB]Farinelli[NB]zu[NB]folgen,[NB]die[NB]dem[NB]Bundesrat[NB]folgen[NB]möchte.

Das zweite Thema, auf das ich noch einmal kurz eingehen möchte, sind die "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz". Hier haben Sie in den ersten Phasen der Budgetdebatte einer Kürzung um 5 Millionen Franken zugestimmt. Das ist absolut nachvollziehbar, denn von diesen 10 Millionen, die gesprochen werden sollen, gehen 5 Millionen an Industrieländer und 5 Millionen an Entwicklungsländer. Wir haben nun einen Schritt auf den Ständerat zugemacht und die beantragte Kürzung von 5 Millionen auf 2 Millionen reduziert. Es geht also nur noch um eine Kürzung um 2 Millionen Franken. Ich bitte Sie hier, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Noch einmal zur Begründung: Schweizer Studierende erhalten im Ausland ebenfalls Stipendien, aber diese sind zum Teil nur ein Drittel so hoch wie die Stipendien für ausländische Studierende in der Schweiz. Es ist also absolut nachvollziehbar, hier eine Kürzung um 2 Millionen vorzunehmen.

Das dritte und letzte Thema wurde ebenfalls schon oft thematisiert: Es geht um die Gelder, diese 20 Millionen Franken, an die UNRWA. Ich bitte Sie, hier standhaft bei Ihrer Meinung zu bleiben, damit diese Gelder nicht an die UNRWA fliessen, an eine Organisation, die nachweislich Verbindungen zur Hamas pflegt. Diese 20 Millionen können wir bei der humanitären Hilfe besser einsetzen, als sie der UNRWA zu geben. Ich bitte Sie, standhaft zu bleiben und an Ihrem Beschluss, den Sie bereits zweimal gefasst haben, noch einmal festzuhalten.