Frick Bruno · Ständerat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Wir beginnen mit dem ersten Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Die erste Differenz besteht in Artikel 112. Es geht um die Frage der Bundeskassenanteile an den Mehrwertsteuersätzen für IV und AHV. Ich habe am 10. März in diesem Rat ausführlich begründet, warum wir beim Bundesanteil bleiben müssen. Wenn aus der Bundeskasse weiterhin AHV und IV teilweise finanziert werden, wir aber gleichzeitig den Hahn zudrehen, mit dem das Bundesreservoir gefüllt wird, dann schwächen wir die Bundeskasse ganz massiv, jährlich in Milliardenhöhe. Das erträgt sie bei der heutigen Finanzlage einfach nicht.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, bei unserer Fassung - sprich: bei den Bundesanteilen an der Mehrwertsteuer für AHV und IV - zu bleiben.