Schmid Martin · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat uns ja aufgefordert, Hinweise zu geben, wie die Kriterien entsprechend umzusetzen sind. Ich möchte einfach darauf hinweisen und zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen, dass hier immer von Unternehmen gesprochen wird und nicht von den Rechts- oder Steuersubjekten oder von einer Gesellschaft. Wenn man von Unternehmen in diesem umfassenden Sinn spricht, ist eine Konzernstruktur gemeint, sonst müsste sich der Gesetzgeber auf das einzelne Rechtssubjekt beziehen. Das wird in diesem Gesetz explizit nicht gemacht. Und damit haben wir auch eine Aussage dazu gemacht, dass diese Anforderungen innerhalb der Konzernstruktur gelten. Ansonsten hätte das anders formuliert werden müssen.