Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Hier geht es jetzt um die Verfassungsmässigkeit. Wenn Sie die Verfassungsmässigkeit als gegeben betrachten, dann müssen Sie mit der Mehrheit stimmen. Wir von der Mehrheit wollen dieses Gesetz nur unter das fakultative Referendum stellen. Die Minderheit Fässler Daniel möchte, dass das Gesetz unter das obligatorische Referendum gestellt wird, weil sie grundsätzlich die Verfassungsmässigkeit bzw. die Verfassungsgrundlage dieses Gesetzes als nicht gegeben sieht. Das ist an und für sich die gleiche Abstimmung wie beim Eintreten. Wer also für Eintreten gestimmt hat, der müsste auch hier unter Ziffer II mit der Mehrheit stimmen.

Nun zum Einzelantrag Stark, der lag der Kommission nicht vor: Hier weise ich darauf hin, dass er einen Wortlaut einfügen will, der nicht mit dem übrigen Text des Gesetzes übereinstimmt. Im beantragten Absatz 2 steht: "Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es umgehend in Kraft und gilt für vier Jahre." Wir haben aber im Gesetz nicht Perioden wie hier von vier Jahren, sondern wir haben klare Daten und Kalenderjahre, z.[NB]B. 2024, 2025, 2026, 2027. Das würde in einer Differenzbereinigung zu einer kompletten Revision dieser Vorlage führen.

Daher bitte ich, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.