Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ich halte es kurz, die Zeit ist schon fortgeschritten, Sie haben schon intensiv diskutiert. Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundesrat darauf verzichten wird, eine Abstimmung zu verlangen, und dass er keinen Antrag gegen die Anträge der Kommission des Ständerates stellt. Ich möchte aber jetzt schon ankündigen, dass der Bundesrat dem Beschluss des Nationalrates folgen wird, der das Delikt als Erfolgsdelikt verstehen will und nicht als abstraktes Gefährdungsdelikt, wie das Ihre Kommission beantragt. Wir setzen hier auf den Beschluss des Nationalrates, ich kündige das jetzt schon an. Wir stellen aber keinen Antrag und sind mit dem Einzelantrag Vara einverstanden. Das ist eine bessere Formulierung, die klarer ist.