Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Mir bleibt noch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Müller Damian. Ich habe vorhin die verschiedenen Vorstösse im Zusammenhang mit dem dringlichen Gesetz zur Unterstützung der Stahlindustrie etwas eingeordnet. Entsprechend bestätige ich meine vorangehende Aussage, dass der Bundesrat Sie bittet, die Motion Müller Damian abzulehnen. Er hat vorhin selber bestätigt, dass diese Massnahmen seine Motion mehrheitlich erfüllen würden, er wolle die Motion aber als Druckmittel aufrechterhalten. Sie kennen die Grundprinzipien des Bundesrates: Wenn das Anliegen des Vorstosses erfüllt ist, lehnt er den Vorstoss ab. Das ist die Situation.

Ich möchte auf die drei Punkte noch eingehen. Der erste Punkt, "Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen, um die Dekarbonisierung der Stahlindustrie zu beschleunigen": Wir sind hier an der Arbeit, ich kann das bestätigen. Das ist ein absolut richtiges und wichtiges Anliegen. Unser Bundesamt für Umwelt ist mit der Firma bereits in Kontakt. Stahl Gerlafingen hat im Zusammenhang mit dem Klima- und Innovationsgesetz beim Bundesamt für Umwelt um Unterstützung ersucht. Auch wenn das Gesetz erst per 1.[NB]Januar 2025 in Kraft tritt, wurden vorbereitende Arbeiten geleistet. Hier ist einfach die Bedingung, dass das Unternehmen mindestens 50 Prozent der Kosten selbst tragen muss. Von daher wurden Massnahmen identifiziert, die sicher weiterhin untersucht werden. Allerdings brauchen wir noch etwas präzisere Angaben vom Unternehmen selber. Ich kann Ihnen[NB]versichern,[NB]dass[NB]wir[NB]in[NB]diesem Punkt das Mögliche tun, das im Rahmen von Gesetz und Verordnung umgesetzt werden kann.

Zum zweiten Punkt, "Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten": Hier haben Sie das Projekt Sweeter, eine Massnahme in diesem Bereich, für die nächsten vier Jahre beschlossen. Aber auch andere Projekte in der Forschung allgemein laufen in diesem Bereich.

Das Dritte sind "kurzfristige Unterstützungsmassnahmen, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen": Hier hat das Unternehmen Stahl Gerlafingen immer gesagt, ich wiederhole es nochmals, diese Nachteile seien vor allem bei den Netznutzungskosten. Hier haben Sie jetzt einen Ausgleich vorgeschlagen.

In dem Sinne bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen. Oder dann würden wir sie wahrscheinlich in Ihrem Sinne zur Abschreibung beantragen, wenn bis am Freitag dieses Gesetz angenommen würde.

[VS]