Gysi Barbara · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen. Die Eigenbeteiligung weiter zu erhöhen, ist ein falscher Ansatz. Wir gehören im ganzen OECD-Raum zu den Ländern, die bei den Gesundheitskosten die höchsten Selbstkosten haben. Sie haben es vorhin gehört: Wir hatten seit der Einführung des KVG eine Verdreifachung der Krankenkassenprämien und in den letzten zwanzig Jahren eine Verdoppelung. Wir haben einen sehr hohen Anteil an Selbstkosten; nebst der Franchise, die Sie bezahlen, bezahlen Sie auch noch die ersten 1000 Franken. Ich glaube, hier müssen wir nicht noch weiter gehen.

Der erste Grund, der dagegen spricht, ist, dass wir, wenn wir die Mindestfranchise erhöhen, schlussendlich die Falschen treffen. Denn wen treffen wir damit? Wer ist überhaupt in der Mindestfranchise versichert? Es sind primär vulnerable Menschen, es sind ältere Menschen, es sind chronisch kranke Menschen, die eben eine bestimmte Anzahl Arztbesuche und Konsultationen haben. Alle sogenannt gesunden Personen wählen eher eine höhere Franchise. Oder es sind eben Menschen, die über ein kleines Budget verfügen und die dann, wenn sie einmal einen Arztbesuch haben, sich diese 2500 Franken nicht leisten könnten, falls sie eine hohe Franchise hätten, da sie dieses Geld gar nicht auf die Seite legen können. Wenn Sie jetzt also die Mindestfranchise erhöhen, dann treffen Sie vulnerable Menschen, ältere Menschen, arme Menschen, und das kann es ja nicht sein. Das sind Leute, die schon heute enorm viel tragen müssen, und diese wollen wir nicht zusätzlich belasten.

Es gibt einen zweiten Grund, das Schweizerische Gesundheitsobservatorium hat einen Bericht dazu verfasst: Schon heute gehen rund 15 Prozent der Menschen aus Kostengründen nicht oder zu spät zu einer Ärztin oder einem Arzt, weil sie Angst haben, dass sie die Rechnung nachher nicht bezahlen können. Wenn Sie die Mindestfranchise erhöhen, dann erhöhen Sie den Kostendruck genau für diese Leute, die heute schon nicht zum Arzt, zur Ärztin gehen. Es werden dann zusätzlich Personen eine Behandlung nicht oder zu spät in Anspruch nehmen, und wir alle wissen: Wenn jemand zu spät zum Arzt, zur Ärztin geht, dann sind die Kosten höher, und dann sind eben meistens auch die Folgeschäden grösser. Es kann ja nicht sein, dass wir hier am falschen Ort ansetzen. Denn dieses Einsparpotenzial, das, wie gesagt wird, mit einer Erhöhung der Mindestfranchise erreicht wird, tragen ja genau die Leute, die eben ein kleines Budget haben, die regelmässige Arztkonsultationen haben, weil sie chronisch krank sind, die sowieso schon hohe Kosten tragen müssen.

Darum ist klar: Lehnen Sie die Motion ab! Wenn Sie etwas tun wollen, damit wir die Kosten senken können, dann müssen Sie bei den Kostendämpfungspaketen ansetzen. Es geht dort wirklich darum, dass weniger Leistungen in Anspruch genommen werden und dass es eben auch Rückvergütungen gibt, wie wir sie vor einer Woche beschlossen haben. Solche Dinge haben eine relevante Auswirkung auf die Krankenkassenprämien und nicht Massnahmen, mit denen wir diejenigen bestrafen, die älter und kränker sind und die dann einfach noch mehr selbst bezahlen müssen.