Müller Damian · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Die Initiative "für eine kohärente Bundespolitik im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit" wurde durch den Kanton Genf am 25.[NB]September 2023 eingereicht. Die Standesinitiative verlangt eine Erneuerung der Bundespolitik im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Sie fordert, dass Verhütungsmittel für Frauen und Männer, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist, in den Leistungskatalog der Gesundheitsversicherung aufgenommen werden.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat sich als vorberatende Kommission an ihrer Sitzung vom 7.[NB]Oktober dieses Jahres damit befasst. Die Kommission ist wie die Initiantinnen und Initianten der Ansicht, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln einen wichtigen gesundheitspolitischen Aspekt darstellt. Sie weist allerdings darauf hin, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP), deren Rechtsrahmen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) festgelegt ist, lediglich die Kosten von Leistungen übernimmt, die der Diagnose oder der Behandlung einer Krankheit dienen oder die mit der Mutterschaft zusammenhängen. Für Versicherte, die in erhöhtem Masse gefährdet sind, übernimmt die OKP gewisse Präventionsleistungen, dies nach Artikel 26 KVG, die auf Verordnungsebene abschliessend aufgeführt sind.

Der Grossteil der Verhütungsmittel dienen weder der Prävention oder der Behandlung einer Krankheit, noch stellen sie eine Leistung bei Mutterschaft dar. Die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel durch die OKP entspricht demnach nicht dem Geltungsbereich des KVG. Zudem wäre zu prüfen, ob eine entsprechende Erweiterung des Geltungsbereichs verfassungskonform wäre - wir haben heute bereits ausführlich über die Verfassung diskutiert.

Schliesslich bemerkt die Kommission, dass die Kantone bereits jetzt über die Möglichkeit verfügen, Massnahmen zur Förderung des Zugangs zu Verhütungsmitteln zu treffen.

Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, der Mehrheit der SGK-S zu folgen und der Standesinitiative keine Folge zu geben.