Flach Beat · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Herr Müller-Altermatt, gestern wurde im Ständerat über eine Stunde lang über das Gutachten des Bundesamtes für Justiz gesprochen. Sie nennen es jetzt eine Einschätzung. Nach Artikel 191 der Bundesverfassung gelten Bundesgesetze verbindlich. Wie kann es die Kommission verantworten, und wie können wir es hier im Rat verantworten, ohne Kenntnis dieses Gutachtens über die Verfassungsmässigkeit jetzt abzustimmen?