Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz, nachdem der Berichterstatter bereits detaillierte Ausführungen gemacht hat. Aus Sicht des Bundesrates ist Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ausreichend, um eine anmeldepflichtige Person zu definieren. Es braucht keine weiteren Änderungen.

Ich bitte Sie deshalb, den Einzelantrag Schwander abzulehnen.