Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Auch im vorliegenden Fall geht es weder um eine neue Kompetenz noch um eine Kompetenzausweitung. Es handelt sich um einen analogen Fall wie vorhin bei der Abnahme von Fingerabdrücken. Es ist hier auch ein Anliegen der Kantone, dass diese Kompetenz im Gesetz bleibt. In den kantonalen Polizeigesetzen ist es tatsächlich so geregelt, dass auch ausserhalb des Strafverfahrens DNA-Abstriche gemacht werden können.

Wie ich vorhin gesagt habe, hatte das Bundesamt für Justiz nach der Vernehmlassung empfohlen, im Zusammenhang mit der Erhebung daktyloskopischer Daten auf den entsprechenden Passus zu verzichten. Das geschah hier analog dazu. Ich kann Ihnen deshalb keine Abstimmungsempfehlung geben. Es ist ein politischer Entscheid, ob Sie diese Kompetenz erhalten und den Kantonen folgen möchten.