Regazzi Fabio · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Wie vom Berichterstatter ausgeführt, ist die WAK-S bei der Beratung zu Artikel 19 Absatz 2 stillschweigend dem Nationalrat gefolgt.

Die Verwaltung hat jedoch aus Versehen die Kommission nicht darauf hingewiesen, dass die Artikel 17 und 19 zusammengehören und als Paket behandelt werden sollten. Somit wurde ein widersprüchlicher Entscheid gefällt, der korrigiert werden muss. Damit der Warenverkehr weiterhin reibungslos ablaufen kann, muss nicht nur der Datenverantwortliche, sondern es müssen alle involvierten Parteien einer Warenanmeldung aktivierungspflichtig sein. Ansonsten müssten alle Fahrzeuge beim Grenzübertritt zwingend anhalten.

Ich bitte Sie somit, diesen Antrag zu unterstützen und Artikel 19 Absatz 2 gemäss Entwurf des Bundesrates zu genehmigen.