preparatory:AB 350374

Wortprotokoll

Der abgeänderte Artikel 196 wurde von der vorberatenden Kommission einstimmig angenommen; er gilt auch für Artikel 103 Absätze 1 und 4 MWSTG. Dabei geht es um das Opportunitätsprinzip und die Deklarantenstrafpraxis. In unbedeutenden Fällen soll die Verwaltung nicht dazu gezwungen sein, Strafverfahren zu eröffnen. Ursprung der Änderung war wiederum das Mehrwertsteuergesetz. Der zugezogene Experte Clavadetscher hatte hier eine analoge Regelung der Strafbestimmungen vorgeschlagen, damit es zu keiner Differenz zwischen [PAGE 1293] dem Mehrwertsteuergesetz und dem BAZG-Vollzugsaufgabengesetz kommt.