Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat persönlich erwähnt, dass mein Einzelantrag schon dem Sinn und Geist der Vorlage entspricht. Ich glaube, ja, er ist im Geist der Vorlage enthalten, aber nicht dem Sinn entsprechend. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, dass wir das Anliegen explizit in Absatz 3 aufnehmen.

Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass die Reihenfolge geändert wurde, dass zuerst die Empfänger oder die Empfängerinnen der Lieferung einfuhrsteuerpflichtig genannt werden und danach die Ausnahmen folgen. Bei meinem Antrag geht es um die Ausnahmen, und ich bin überzeugt, dass die elektronischen Plattformen und die werkvertraglichen Lieferungen explizit so erwähnt werden müssen, damit es auch dem Sinne und nicht nur dem Geiste des Gesetzes entspricht.

Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.