Herzog Eva · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich habe mit dieser Diskussion grosse Mühe, das haben Sie schon bei früheren Voten gemerkt, und das ist weiterhin so. Die internationale Zusammenarbeit wird einfach als "nice to have" behandelt, als etwas, das wir uns in guten Zeiten leisten können. Aber gerade in Krisenzeiten, und dies vor allem für ein neutrales Land wie die Schweiz, ist es ein Bereich, in dem wir unseren Beitrag leisten[NB]sollten[NB]und[NB]unseren[NB]Beitrag leisten können - für unsere Sicherheit und als Beitrag zur internationalen Friedenssicherung.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Feilschen hier nicht nachzugeben. Das sind nicht einfach Beträge, wir erhalten nicht dasselbe für 70, 100 oder 120 Millionen Franken; das sind massgebliche und einschneidende Kürzungen, die hier[NB]notwendig[NB]würden,[NB]und[NB]zwar von heute auf morgen, also von Dezember auf Januar. Ich bitte Sie wirklich, das nicht zu tun.

Bei der IZA wird alles abgeladen, die Ukraine-Hilfe wird intern kompensiert - Prioritätensetzung nennt man das -, und jetzt sollen auch noch die Armeeausgaben teilweise über die internationale Zusammenarbeit finanziert werden. Es ist ja gar nicht mehr nötig. Ich habe letztes Mal noch für eine Kürzung von 30 Millionen Franken gesprochen, und jetzt spreche ich für eine von 71 Millionen Franken; wir sind wirklich daran, uns anzunähern. Nach der gestrigen Sitzung der Finanzkommission des Ständerates haben wir jetzt einen Saldo von fast 60 Millionen Franken. Ich weiss nicht, warum wir diese Erhöhung überhaupt vornehmen sollen, denn es ging ja immer um die Frage, wo wir die Erhöhung der Armeeausgaben kompensieren können. Es ist schlicht nicht notwendig.

Also, ich bitte Sie wirklich inständig, dies nicht zu tun, sondern der Minderheit zu folgen und an der Kürzung von 71 Millionen Franken, die wir letztes Mal beschlossen haben, festzuhalten.