Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich habe die schwache Hoffnung, dass alle hier im Rat die Diskussion von gestern auch in die heutige Debatte über den Beschleunigungserlass mitnehmen.

Die Folgen von hohen Strompreisen muss man bekämpfen, und man kann sie nur durch eine erhöhte Produktion von Strom bekämpfen. Die Schweizer Bevölkerung hat am 9.[NB]Juni 2024 mit ihrem Ja zum Mantelerlass die Richtung für die zukünftige Produktion von Schweizer Strom vorgegeben. Kernziel dieses Erlasses war, die Versorgungssicherheit für die Schweiz sicherzustellen, und zwar durch verbindlich festgehaltene Produktionsziele für den Zubau von Winterstrom. Der vom Volk abgesegnete Gesetzesrahmen sieht die Produktion von 6 Terawattstunden zusätzlicher Energie, davon 2 Terawattstunden sicher abrufbare Energie, bis 2040 vor. Dieses Ziel soll durch den Bau zusätzlicher Speicherwasserkraftanlagen, Solaranlagen, Windanlagen und weiterer erneuerbarer Energiequellen erreicht werden.

Alleine für die Wasserkraft wurden dann in einem Grundsatzentscheid in den damaligen Beratungen sechzehn Wasserkraftprojekte aufgenommen, mit welchen für eine zusätzliche steuerbare Stromproduktion von 2 Terawattstunden gesorgt werden kann. Es waren zunächst fünfzehn Speicherwasserkraftwerke und sind jetzt durch die Aufnahme von Chlus schlussendlich sechzehn Grosswasserkraftwerke, welche einen entscheidenden Beitrag zu dieser Mehrproduktion leisten sollen.

Mit dem damaligen Mantelerlass - ich betonte es damals auch in den Beratungen - wurde keine einzige Kilowattstunde Energie produziert, sondern nur der rechtliche Rahmen vorgegeben. Bereits in den Beratungen des Mantelerlasses wurde klar, dass der Zubau dieser 6 Terawattstunden Strom ohne zusätzliche flankierende Massnahmen und insbesondere ohne Beschleunigung der Bewilligungsverfahren völlig illusorisch ist und der Zeitrahmen nicht eingehalten werden kann. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass auch der Netzausbau beschleunigt werden muss und dass auch dazu eine Vorlage in unseren Rat kommt.

Ich erlaube mir einen ganz kleinen Exkurs bezüglich der Atomkraftdebatte. Den beschleunigten Zubau dieser 6 Terawattstunden brauchen wir so oder anders, unabhängig davon, wie Sie zur Atomkraft stehen. Andernfalls könnten wir in einen gefährlichen Versorgungsengpass kommen, dies mit unabsehbaren Folgen für die Versorgungssicherheit der Schweiz und auch für die Wirtschaft in der Schweiz. Ich weise darauf hin, dass die Ausserbetriebnahme von Beznau 1 und 2 eine zusätzliche Lücke von immerhin 6 Terawattstunden ab dem Jahre 2033 hinterlassen wird.

Ihre vorberatende Kommission hat nun in eingehenden Beratungen in verschiedensten Sitzungen mit verschiedensten Stossrichtungen eine Vorlage des Nationalrates korrigiert, welche aus Sicht unserer Kommission den Zubau von Strom in der Schweiz nicht beschleunigt, sondern sogar eher verlangsamt hätte. Die massgebenden Stossrichtungen zur Beschleunigung der entsprechenden Verfahren sind unter anderem: Straffung der Planungsschritte und Verfahren mit einem konzentrierten kantonalen Verfahren für Solar- und Windanlagen; Leistung von Ersatzabgaben statt sofortige Realisierung von Ersatzmassnahmen; Definition von Leitbehörden bei Projekten in mehreren Kantonen; Verschlankung von Beschwerdeverfahren durch die Begrenzung der Rügemöglichkeiten; Verfahrensbeschleunigungen vor Bundesgericht; Verlängerung des "Solar-Expresses" mit einer neuen Frist; Ausschluss des Beschwerderechtes bei den sechzehn beschlossenen Grosswasserkraftwerken gemäss Gesetzesanhang.

Ich gebe Ihnen zu bedenken, dass dieser Rat im Rahmen der Beratungen des Mantelerlasses grosse Zugeständnisse an den Umweltschutzbereich gemacht hat. Insbesondere haben Sie sämtliche Massnahmen im Restwasserbereich aus dem Mantelerlass gekippt und somit auf den Erhalt der bisherigen Produktion verzichtet. Wir sprechen dort von 3 bis 4 Terawattstunden Strom, die uns nun fehlen.

Die Produktion aus Wasserkraft betrug per Anfang 2023 etwa 36,8 Terawattstunden Strom. Um den Zielwert von 39,2 Terawattstunden pro Jahr per 2050 zu erfüllen, muss die Nettoproduktion um 2,4 Terawattstunden gesteigert werden. Durch die Minderproduktion bei den Restwasserbestimmungen beträgt der notwendige Bruttozubau mindestens 4,3 Terawattstunden. Wie der Bericht "Analyse des Wasserkraftpotenzials der Gletscherschmelze" des BFE ausweist, wird im periglazialen Bereich ein Ausbaupotenzial von insgesamt 2,43 Terawattstunden, davon 1,13 Terawattstunden durch Neuanlagen, erreicht werden können. Das ist möglich. Dazu steuern Trift, Grimsel und Gorner insgesamt 1,4 Terawattstunden Strom bei. Man rechne, und man beschliesse dann auch richtig. Im Wallis könnten bei Ausschöpfung aller Ressourcen 2 Terawattstunden zusätzlicher Winterstrom pro Jahr erzeugt werden. Zeigen Sie mir bitte Alternativen zu diesen Szenarien auf, wenn Sie nicht beschleunigt bauen wollen, und zwar mit regelbarer, abrufbarer Winterstromenergie und nicht etwa mit stochastischer Energie aus Sonne und Wind.

Ich weise darauf hin, dass das Parlament mit seinem Grundsatzentscheid, sechzehn Grosswasserkraftwerke im Gesetz zu verankern und damit die dringend notwendigen 2 Terawattstunden steuerbaren Strom zu produzieren, einen Vorentscheid getroffen hat. Der geht dahin, dass die gesamte Stromversorgungssicherheit der Schweiz und damit auch die Energiewende aufs Spiel gesetzt werden, falls diese Werke nicht in der notwendigen Zeit gebaut werden können. Offensichtlich gibt es immer noch Kreise, die glauben, dass sich der Zubau von gesicherter Leistung aufschieben lässt und wir noch genug Zeit haben, den Zubau zu bewerkstelligen. Ich rede ausdrücklich von steuerbarer und jederzeit abrufbarer Energie.

Jenen Kreisen rate ich an, die Lage der europäischen Stromnetze am 6.[NB]November 2024 sowie am vergangenen Freitag zu analysieren. In den Abendstunden des 6.[NB]November 2024 stieg der Strompreis extrem schnell und extrem stark auf mehr als 800 Euro pro Megawattstunde an. Dies geschah deshalb, weil eine sogenannte Dunkelflaute dafür gesorgt hatte, dass Wind und Sonne zu keiner Produktion in Deutschland beitragen konnten und das System instabil wurde. Deutschlands Nachfrage betrug damals 66 Gigawattstunden Strom. 53 Gigawattstunden davon wurden durch Deutschland selbst gedeckt, 13 Gigawattstunden durch Importe. Bei der Importkapazität waren nur noch wenige Gigawattstunden zusätzlich verfügbar.

Der damalige Bezug von 66 Gigawattstunden war aber bei Weitem nicht Deutschlands höchster Bezug. In einem Januartag braucht Deutschland locker mehr als 75 Gigawattstunden, das heisst 10 Gigawattstunden mehr als am 6.[NB]November 2024. Mit anderen Worten: Würde sich ein solches Szenario im Januar ereignen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Stromnetzstabilität in Europa und in der Schweiz. Ich gehe auf diesen Vorfall ein, weil Deutschland die dümmste Energiepolitik der ganzen Welt betreibt und weil dieser Vorfall mir nicht etwa durch Zufall zugekommen ist, sondern weil der CEO der grössten [PAGE 1317] Energieproduktionsgesellschaft von Deutschland, Herr Markus Krebber von der RWE, dies so publiziert hat.

Dasselbe Spiel ereignete sich am letzten Freitag, als der Strombedarf aufgrund einer Dunkelflaute in Europa wiederum so gross wurde, dass zu Spitzenzeiten 936 Euro pro Megawattstunde Strom gezahlt werden mussten. So etwas schlägt sich auf die Wirtschaft nieder und ist durch ein Stahlunternehmen wie Gerlafingen nicht zu steuern und nicht zu bewältigen.

Die Alarmzeichen häufen sich, und die Anzahl der Redispatch-Aktionen durch die Swissgrid steigt jährlich an. Das sind Notfalloperationen zur Stabilisierung des Stromsystems, die die Swissgrid jährlich vornehmen muss. Es ist daher offenkundig, dass wir uns mit dem Zubau erneuerbarer Energie und vor allem mit dem Zubau von steuerbarer erneuerbarer Energie beeilen müssen. Dies trifft insbesondere auf die Wasserkraft zu.

Mit dem Beschleunigungserlass integrieren wir das, was in einem Rechtsstaat an Beschleunigung der Verfahren möglich ist. Insbesondere schliessen wir im Rahmen der im Gesetz eigens vorgesehenen sechzehn Kraftwerke das Verbandsbeschwerderecht von Umweltverbänden aus. Wir tun dies aus dem einfachen Grund, dass die Notwendigkeit der sechzehn Kraftwerke am runden Tisch von den entsprechenden Verbänden mit einer Ausnahme auch anerkannt und akzeptiert wurde und wir uns aufgrund der Situation auf den Bau der sechzehn Kraftwerke verlassen können müssen.

Obwohl der runde Tisch alles andere als demokratisch legitimiert war, findet er nun im Gesetz, im Mantelerlass, seinen demokratischen Niederschlag. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, dieses Faktum nun ernst zu nehmen. Es kann nicht sein, dass diese Projekte, welche mit den Verbänden entsprechend abgestimmt wurden, nun erneut Gegenstand von langjährigen Beschwerdeverfahren werden, welche wiederum durch die gleichen Verbände inszeniert werden könnten. Dieser Punkt des Beschleunigungserlasses, ich habe ihn daher auch ausdrücklich erwähnt, ist selbstverständlich umstritten; das werden Sie in der Fahne sehen. Sie sehen aber auch, dass sich die Kommission am Ziel, nämlich den Zubau erneuerbarer, verfügbarer und steuerbarer Energie[NB]schnellstmöglich[NB]zu[NB]beschleunigen, orientiert hat. Alle anderen Ziele wurden, soweit rechtsstaatlich zulässig, hintangestellt.

Die Dringlichkeit einer Bereinigung dieser langatmigen Verfahren ist offenkundig, weshalb ich Ihnen beantrage, auf das Geschäft einzutreten.