Müller Damian · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Wir sind mitten in einer Phase grosser Transformationen des Energiesystems. Der Klimawandel, aber auch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zeigen uns auf, dass wir besser vor Ort handeln, also in unserem Land. Meine Vorredner haben bereits den Finger auf die wichtigsten Punkte dieser Vorlage gelegt. Wir können uns keinen Stillstand leisten und müssen mit der Erreichung der Ziele, wie wir sie auch im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien festgeschrieben haben, vorwärtsmachen.

Zum einen muss aber vor allem auch der Bundesrat vorwärtsmachen. In seinen Verordnungen zum besagten Bundesgesetz muss er fortschrittliche Lösungen zu den lokalen Elektrizitätsgemeinschaften, zu den Abnahmevergütungen, aber auch zu den Vorgaben zur Nutzung von Flexibilitäten vorlegen. Das ist zentral, um den Ausbau der Erneuerbaren und deren Integration in die Märkte auf das nötige Niveau zu bringen. Wir erwarten vom Bundesrat entsprechend auch eine offensive Verordnung.

Zum andern müssen wir mit dem Beschleunigungserlass vorwärtsmachen. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in verschiedenen Punkten beschleunigen. Es geht hier vor allem um die Wasserkraftprojekte des runden Tisches, aber auch um die sogenannten Wind- und Solarpärke. Zudem geht es um die Frage, ob wir das riesige Potenzial der im Rahmen der Elektromobilität genutzten Batterien nutzen oder eben nicht. In dieser Frage braucht es heute einen klaren Richtungsentscheid unseres Rates, ob wir diese Chance am Schopf packen oder ob wir sie einfach ignorieren wollen. Ich bin überzeugt, dass wir diese Speicher für eine erfolgreiche Transformation auch hier, entsprechend dem Energiesystem, brauchen. Sie werden zuhauf ans Netz angeschlossen, ohne dass wir sie netz- und marktdienlich nutzen. Dabei sind sie ein Teil der Lösung zur optimalen Integration der Erneuerbaren.

Zu guter Letzt müssen aber auch die Energieunternehmen vorwärtsmachen. Sie müssen ihre Gewinne investieren und Projekte für erneuerbare Energien lancieren, statt den Gemeinden und Kantonen Dividenden auszubezahlen. Nur wenn wir uns alle für die Schweizer Produktion einsetzen, schaffen wir es auch in Zukunft, unsere sichere Versorgung zu gewährleisten. Lassen Sie uns einen Teil dazu beitragen.

Ich empfehle Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und auch der Minderheit Müller Damian auf Seite 32 zuzustimmen.

Ich erlaube mir, Herr Bundesrat, Sie jetzt schon darauf aufmerksam zu machen, dass ich Ihnen bei Artikel 14 eine Frage bezüglich meines Kantons, des Kantons Luzern, stellen werde.

Ich danke Ihnen, wenn Sie eintreten.