Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Unsere Kommission hat mit 10 zu 3 Stimmen beschlossen, dass schützenswerte Lebensräume nicht mehr zwingend im Rahmen des Bauprojekts ersetzt werden sollen. Es soll neu möglich sein, dass der Kanton diese Ersatzmassnahme auf sein Kantonsgebiet überträgt und auch entsprechend bestimmt, wo sie ausgeführt werden sollen. Die entsprechenden finanziellen Beträge müssen allerdings vor Baubeginn sichergestellt und einbezahlt werden. Es ist also sichergestellt, dass die Ersatzmassnahmen dann auch auf Kantonsgebiet umgesetzt werden.

Was erreichen wir damit? Bislang gab es bei solchen Projekten sehr, sehr lange Verhandlungen zwischen den Umweltverbänden und den Projektträgern darüber, wo denn nun die Ersatzmassnahme ausgeführt wird. Das hat zu sehr grossen zeitlichen Verzögerungen geführt. Neu würde der Projektträger die Ersatzmassnahme beim Kanton finanziell sicherstellen müssen. Der Kanton selbst wird dann auch zusammen mit dem Projektträger und den NGO definieren, wo auf dem Kantonsgebiet diese Ersatzmassnahme angelegt wird. Die Kritik der Kantone kann ich nur mit Erstaunen registrieren. Die Kantone haben hier eine Verantwortung, dass die Ersatzmassnahmen auch umgesetzt werden. Das machen sie bereits heute im Rahmen der Planungsverfahren. [PAGE 1322]

Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 12 Absatz 3ter der Mehrheit zuzustimmen. Die Minderheit Vara ist der Meinung, dass durch diese Bestimmung die Ersatzmassnahme nicht garantiert wäre.