Schmid Martin · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Auch für mich war entscheidend, dass wir nach der Annahme des Mantelerlasses bzw. des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien durch das Schweizervolk den zweiten Schritt machen. Der erste Schritt wurde mit grosser Mehrheit beschlossen. Das Volk hat uns den Auftrag gegeben, in der Schweiz erneuerbare Stromproduktion zuzubauen. Das ist nicht mehr umkehrbar, das ist ein Volksentscheid. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir uns den Beschleunigungserlass in der Fassung des Nationalrates angeschaut.

Kollege Engler hat meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, dass der Nationalrat in diesem Verfahrensdickicht den Blick auf das Ganze verloren hat. Was ist nämlich das Ziel? Das Ziel ist, dass wir doch relativ schnell am Anfang entscheiden, ob ein Projekt realisiert wird, ja oder nein. Wenn ein Projekt auf die Liste kommt, dann sollten wir es auch realisieren, wenn nicht, sollten wir relativ am Anfang des Prozesses auf das Projekt verzichten. Das ist doch im Sinne aller.

Gestern haben wir über hohe Stromkosten diskutiert. Es müssen sich alle bewusst sein, dass eine Verzögerung durch diejenigen, die Verfahrenseingaben oder Beschwerden einreichen, zu einer Verteuerung der Stromproduktion führt. Die Folge sind hohe Stromkosten. Alle Aufwendungen, die in den Verfahren verloren gehen, schlagen sich später auf die Produktionspreise nieder. Aus diesem Grund haben wir den Fokus auf die Liste der sechzehn Projekte gelegt. Ich gebe das offen zu. Wir haben auf praktischer Ebene analysiert, wo die Probleme liegen; wir kommen dann im Detail darauf zu sprechen. Ja, die Probleme liegen bei den Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen. Ja, sie liegen darin, ob ein Kanton eine Zusatzkonzession erteilen kann, ohne dass das Bundesgericht ihn wieder auf Feld null zurückstellt. Ja, es ist die Frage, ob gegen die Projekte vom runden Tisch, denen auch die Umweltschutzorganisationen und das Schweizervolk zugestimmt haben, jetzt nochmals Einsprache erhoben werden [PAGE 1319] kann. Das waren die konkreten Fragen, die wir uns stellten. Die Mehrheit hat entschieden, dass wir Nägel mit Köpfen machen müssen, wenn wir uns wirklich mit dem Zubau beschäftigen wollen. Wir kommen nicht darum herum. Sonst gaukeln wir unserer Bevölkerung vor, dass wir an einem Ziel arbeiten, wissend, dass wir es nie erreichen werden.

Ich habe mich aber vor allem gemeldet, weil ich - Sie haben es gesehen - noch einen Einzelantrag eingereicht habe, wonach der Entwurf zu den alpinen Solaranlagen abgespalten werden soll. Es ist eine Unsitte, wenn ein Kommissionsmitglied das macht, das weiss ich. Verfahrensrechtlich ist es aber angeblich gar nicht anders möglich. Wir haben in der Kommission darüber diskutiert, ob die Kommission diesem Rat eine Abspaltung beantragen kann. Das geht parlamentsrechtlich nicht. Deshalb habe ich schon in der Kommission angekündigt, dass ich im Rat einen Einzelantrag einbringen werde, um die Frage des alpinen "Solar-Expresses" in einem separaten Entwurf zu behandeln.

Die Begründung ist ganz einfach. Ich glaube, der Beschleunigungserlass wird noch viel zu reden geben. Wenn wir aber mit dem ursprünglichen Projekt des alpinen "Solar-Expresses" weiterfahren wollen, können wir das in einem separaten Gesetz tun. Wir erinnern uns: Damals konnten wir uns nur für zwei Jahre entscheiden. Das lag auch an verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, weil uns die zweijährige Frist eben gar keine Möglichkeit gab, den "Solar-Express" für länger zu beschliessen. Gerade diese Investitionssicherheit wollen wir hier geben.

Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident der EKW, und wir wollen mit der Gemeinde Scuol und der Energia Engiadina auch ein solches alpines Solarkraftwerk bauen. Dabei hat sich gezeigt, und ich möchte das hier ehrlich offenlegen, dass es bei diesen Projekten dreierlei Schwierigkeiten gibt.

Die erste Schwierigkeit ist die technische: Das Ganze ist Neuland, und es gibt verschiedene Möglichkeiten, verschiedene Technologien. Die Schweiz nimmt hier eine Pionierrolle ein, und das führt natürlich auch dazu, dass es mehrere Herausforderungen gibt und dass es länger geht. Auch die Wind-, die Schneeverhältnisse im Hochgebirge sind nicht zu unterschätzen. Da ist ein langsameres Vorangehen sinnvoll, um nicht allzu grosse Risiken einzugehen.

Die zweite Schwierigkeit hängt damit zusammen; es geht um die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte. Kollege Engler hat zu Recht die Frage gestellt: Ja, sollen wir das tun, lohnt sich das, können wir uns das leisten? Mit der Abwägung, dass nur diejenigen Projekte zum Zuge kommen, die schon die Zustimmung der Gemeinde haben und auch öffentlich aufgelegt worden sind, ist das aus meiner Sicht zu verantworten. Letztlich werden es nicht viele Projekte sein. Die Schweiz könnte weltweit bei der Technologie, wie man im Hochgebirge alpine Solaranlagen baut, eine Vorreiterrolle einnehmen; das könnte ein Exportartikel werden. Aus dieser Perspektive sehe ich das mehr als Leuchtturmprojekt und weniger als die tragende Säule der Stromversorgungssicherheit in der Schweiz.

Ich komme zur dritten Schwierigkeit: Ich gebe es offen zu, gerade in Scuol haben wir Einsprachen, und die Projekte sind blockiert. Es gibt also auch bei den alpinen Solarprojekten Einsprachen, die zu behandeln sind, es gibt umweltrechtliche Themen, die abzuarbeiten sind, und das braucht mehr Zeit. Das ist der Grund, warum wir in der Kommission mit einer grossen Mehrheit beschlossen haben, Ihnen eine Verlängerung des "Solar-Expresses" zu beantragen, ohne dass zusätzlich neue Projekte dazukommen können. Gleichzeitig beantrage ich Ihnen mit einem Einzelantrag, diesen "Solar-Express" abzuspalten, weil er mit dem Beschleunigungserlass eigentlich nichts zu tun hat; wir werden später darauf zurückkommen.

Auch ich beantrage Ihnen, hierauf einzutreten.