Fässler Daniel · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, der Minderheit zu folgen. Der Entscheid in der Kommission fiel in dieser Frage sehr knapp aus, nämlich mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten. Die Überlegung, die Sie anstellen können, ist relativ einfach: Zwingen wir die Kantone über das Bundesrecht dazu, einen Leitkanton zu bestimmen, oder überlassen wir die Frage, ob sie einen Leitkanton bestimmen wollen, den Kantonen? Meine Beurteilung ist, dass die Kantone in der Raumplanung im[NB]Grundsatz[NB]autonom[NB]sind[NB]und[NB]wir[NB]sie[NB]nicht über das Raumplanungsrecht zur Festlegung eines Leitkantons zwingen sollten.