Schmid Martin · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Für mich handelt es sich um den ersten wichtigen Punkt, bei dem wir zu entscheiden haben, ob wir beschleunigen oder die Prozesse weiter verlangsamen. Ich möchte Ihnen erklären, wie ein Wasserkraftprojekt geplant und aufgebaut wird. Wir haben eine Planungsphase von etwa sieben Jahren. Am Ende eines siebenjährigen Planungsprozesses liegen allenfalls eine Baubewilligung und eine Konzessionsgenehmigung vor. Und wissen Sie, was nach heutiger Praxis am Schluss noch fehlt? Meistens ist es die Festlegung der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen, denn diese werden ja nach heutigem Recht während des Prozesses beschlossen. Und das ist dann die Möglichkeit, das Projekt über die fehlenden Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen zu verzögern oder zu verhindern.

Das will die Kommission verhindern. Die Kommission will, dass die Ersatzmassnahmen während der siebenjährigen Planungsphase des Wasserkraftwerks festgelegt werden. Ich möchte einfach darauf hinweisen: Ich hätte Verständnis für das Votum von Kollegin Vara und ihre Aussage zur roten Linie, wenn wir den Antrag stellen würden, dass keine Ersatzmassnahmen und keine Ausgleichsmassnahmen mehr notwendig sein sollen. Das haben wir nicht gemacht. Die Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen sind weiterhin zu realisieren. Es ist richtig, der Perimeter dafür im Kanton ist erweitert worden, und der Kanton hat eine Rolle inne. Es ist aber schlicht falsch, wenn behauptet wird, in diesem Gesetzeswortlaut sei der Antrag enthalten, dass man keine Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen leisten müsse. Diese müssen einfach ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme in einer angemessenen Frist umgesetzt sein. Man hat mehr Zeit.

Ich gebe offen zu, damit wird natürlich Organisationen oder Privaten, welche diese Projekte aus meiner Sicht missbräuchlich verhindern wollen, die Möglichkeit genommen, diese weiterhin wegen fehlenden Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen zu blockieren. Ja, das ist richtig - aber das ist auch das Ziel der Kommission. Wir haben einen Beschleunigungs- und nicht einen Blockierungserlass vor uns. Und in diesem Kontext, davon bin ich überzeugt, ist es richtig, dass wir hier dieses Thema der Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen angehen. Es ist richtig, dass diese zwar realisiert werden müssen, dass dafür aber mehr Zeit besteht und dass das in einem separaten Verfahren gemacht wird, damit man nicht mehr das Hauptprojekt anfechten kann, weil man gegen die Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen ist. Das will die Kommission verhindern, denn das ist aus meiner Sicht missbräuchlich. Dabei geht es nur darum, Projekte zu verhindern und zu verzögern.

Hier haben wir die erste Abzweigung zu nehmen: Wollen wir diese Projekte, diese sechzehn Projekte auf der Liste, welchen das Volk zugestimmt hat, auf Kurs bringen oder nicht?

Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, hier mit der Mehrheit zu stimmen.