Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Kollege Pfister hat der Hoffnung das Wort geredet. Aber es heisst: Nun aber bleibt Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei, aber die Liebe ist die grösste unter ihnen. Und in dem Sinne ist es die Zusammenarbeit - nicht gerade die Liebe, so flammend muss es nicht sein -, die mit der Änderung des Parlamentsgesetzes und des Geschäftsreglementes des Nationalrates gestärkt werden soll. Ich muss Ihnen sagen - auch wenn von der Politik selten Liebe erwartet wird -, wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern auf der Strasse spreche, dann ist eine der häufigsten Fragen: Weshalb rauft ihr euch nicht mehr zu gemeinsamen Lösungen zusammen? Dass nun gerade der Präsident der Mitte, der eigentlich mit seiner Partei den Anspruch erhebt, die Klammer in diesem Land zu sein, sagt, dass man diese Klammer nicht auch noch im Rat stärker zum Ausdruck bringen können soll, wenn man das denn wolle, verwundert mich etwas.

Ich glaube effektiv, dass es unserem Land guttut, wenn wir bei allen Differenzen - und Sie wissen, ich scheue sie nicht - auch ganz einfach und klar zeigen können, wo wir zusammen unterwegs sind. Das tun wir, indem wir eine Lösung, das ist jetzt die Minderheit Widmer Céline, nicht unter der Führung eines oder einer Erstunterzeichnenden finden, sondern in gleichberechtigter Absprache. Das ist ein kleines Zeichen, können Sie sagen, und natürlich ist es das. Es sei heute schon möglich, sagen Sie, gleichlautende Vorstösse einzureichen, und man könne dann auch noch dazu sprechen. Natürlich kann man das tun. Das wird ja auch nicht abgeschafft. Aber wenn sich jetzt eine überparteilich zusammengesetzte Gruppe findet und ein Anliegen gemeinsam trägt, dann ist das sicher nicht zum Schaden des Respekts vor unserer Demokratie oder zum Schaden des Respekts vor unserem Parlament.

Einig mit meinem Vorredner von der Mitte-Fraktion bin ich dagegen beim Thema Selbstbeschränkung des Parlamentes. Welch armseliger Vorschlag, der hier zur Abstimmung kommt! Seien wir doch ehrlich, wir sind uns alle einig, dass es zu viele Vorstösse und vor allem zu viele unnütze Vorstösse gibt. Aber wenn wir genauer hinschauen, sind wir uns immer alle einig, dass gerade die eigenen die wichtigen sind, unnütz sind die der anderen. Es braucht da etwas Ehrlichkeit, man muss einmal in den Spiegel schauen; das ist die richtige Antwort.

Eigenverantwortung, ja, für einmal kann auch ich das predigen. Es ist eben unsere eigene Verantwortung, bei uns selbst anzufangen und sich zu fragen, ob man nicht mit einem angekündigten statt einem eingereichten Vorstoss das Gleiche erreichen könnte, nämlich ein Thema in der Öffentlichkeit, in den Medien zu setzen, darüber Auskunft zu geben und die eigene Haltung klarzumachen. Ich glaube, der Appell an die Souplesse ist vor allem dort nicht von Erfolg gekrönt, wo auch diese drei abgeknabberten Tage nichts ändern werden. Wenn diese Debatte umgekehrt bei allen anderen dazu geführt hat, dass man sich vielleicht beim übernächsten Vorstoss überlegt, ob man diesen wirklich einreichen muss oder nicht, ist damit mehr gewonnen als mit der Selbstbeschränkungsübung von den sonst doch so hehren Demokratieverteidigern von rechts. Es ist, glaube ich, ein Geheimnis,[NB]das[NB]man[NB]lüften[NB]darf, ohne dass man das [PAGE 2452] Kommissionsgeheimnis verletzt: Der Vorschlag ist von rechts eingebracht worden, das wurde auch schon in Vorstössen transparent gemacht.

Demokratie heisst immer auch, dass es mal etwas mühsam sein darf. Wir sagen auch nicht, wir machen keine Referenden mehr, weil das zu tun gibt, weil es kostet, weil es Abstimmungskämpfe mit sich bringt, weil Menschen dann viermal im Jahr Stimmen zählen müssen, sondern Demokratie kostet, und sie darf auch in diesem Parlament etwas kosten.