Widmer Céline · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte aufgrund der Voten, die wir gehört haben, noch zwei Punkte erwähnen. Einerseits wurde gesagt, dass durch Vorstösse mit mehreren Urhebenden die Redezeit verlängert werden könne. Das ist nicht der Fall. Die Kommission hat hier genau die gegenteilige Absicht. Wenn Sie heute gleichlautende Vorstösse einreichen, dann haben alle Urhebenden Anrecht auf je fünf Minuten Redezeit. Wir haben ganz bewusst gesagt, diese Redezeit soll zusammengenommen werden und nur fünf Minuten betragen. Die Urhebenden können sich dann darüber einigen, ob eine oder zwei Personen den Vorstoss vertreten; wahrscheinlich machen mehr Personen keinen Sinn. Deshalb führt das eher zu einer Reduktion und nicht zu einer Verlängerung der Redezeit.

Erlauben Sie mir noch, darzustellen, weshalb die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission das Verbot der Einreichung von Vorstössen in Sondersessionen in diese Vorlage mit aufgenommen hat. Es ist so, dass der Nationalrat am 7.[NB]März 2023 der parlamentarischen Initiative Rutz Gregor, die genau dies verlangte, nämlich das Verbot der Einreichung von neuen Vorstössen in Sondersessionen, mit 115 zu 78 Stimmen Folge gegeben hat. Der Ständerat wiederum hat dieser parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben, mit dem Hinweis, wir sollen diese Frage doch nur für den Nationalrat regeln, sie betreffe den Ständerat nicht. Im April 2024 hat dann in der Staatspolitischen Kommission ein Antrag eine Mehrheit erlangt, der genau das aufnehmen wollte, nämlich dass wir für den Nationalrat regeln, dass in der Sondersession keine Vorstösse eingereicht werden können. Die Staatspolitische Kommission hat dann im Mai beschlossen, dieses Anliegen in diese Vorlage aufzunehmen. Eine starke Minderheit Flach, Sie haben es gehört, möchte dieses Verbot nicht aufnehmen.