Graber Michael · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Namens Ihrer UREK berichte ich Ihnen über die Beratungen zur parlamentarischen Initiative Pfister Gerhard 22.451, "Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz". Die Kommission beantragt Ihnen mit einer zugegebenermassen knappen Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Inhaltlich geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: erstens um eine neue, sehr umfassende Steuer in Form einer Lenkungsabgabe - juristisch betrachtet ist es eine Steuer - und zweitens um neue Zölle für alle importierten Produkte. Wesentlich war für die Kommission, dass das einen grundsätzlichen Systemwechsel weg von der heute geltenden Klimapolitik bedeuten würde, die durch die Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes ein Jahr nach Einreichung dieser Initiative demokratisch abgesichert wurde. Die parlamentarische Initiative wurde im Juni 2022 eingereicht, das Klima- und Innovationsgesetz wurde ein Jahr später vom Volk angenommen.

Es wäre also eine Abkehr von dieser Klimapolitik hin zu neuen Lenkungsabgaben auf allen Treibhausgasemissionen auf Schweizer Staatsgebiet sowie auf Flügen, die in der Schweiz starten, unabhängig von ihrer Quelle, das heisst auch in Sektoren, die im Rahmen des Klima- und Innovationsgesetzes bewusst ausgenommen wurden, wie beispielsweise die Landwirtschaft, aber auch die Industrie. Ich erinnere an die hier im Ratssaal geführten Debatten zu Stahl Gerlafingen und so weiter. Sämtliche Sektoren und auch sämtliche [PAGE 2460] importierten Produkte wären also von einer solchen neuen Steuer betroffen. Ein solch grundsätzlicher Systemwechsel in der Klimapolitik scheint der Kommissionsmehrheit wenig geeignet, insbesondere auch deshalb, weil das Klima- und Innovationsgesetz relativ neu ist und die Verordnung zum Klima- und Innovationsgesetz noch nicht ihre Wirkung in der Praxis zeigen konnte. Man sollte zunächst abwarten, wie sich die Verordnung auswirkt.

Dazu kommt, dass Sie hier im Rat seit Einreichung dieser parlamentarischen Initiative ein neues CO2-Gesetz verabschiedet haben. Es scheint der Kommissionsmehrheit daher ungeeignet, wieder zu einem an einer Lenkungsabgabe orientierten System zurückzukehren, welches das Volk 2021 bekanntlich verworfen hatte.

Die Kommissionsminderheit hält an der ursprünglichen Position der Kommission fest und beantragt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.