de Courten Thomas · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 15.[NB]August 2024 die von Kollegin Sophie Michaud Gigon eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die parlamentarische Initiative verlangt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung und das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz seien dahin gehend zu ändern, dass ein Einfrieren der Krankenkassenprämien in Form eines Moratoriums ermöglicht wird.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Warum? Wie die Initiantin ist auch die Kommission besorgt über die steigenden Krankenkassenprämien und die finanzielle Belastung, die sie für die Bevölkerung bedeuten. Das vorgeschlagene Einfrieren der Prämien erachtet die Mehrheit allerdings nicht als geeignete Lösung, da es die Prämien künstlich auf einem konstanten Niveau halten, nicht aber auf die Ursachen für den kontinuierlichen Anstieg der Gesundheitskosten einwirken würde. Die Mehrheit betont, dass die Prämien die Kosten decken müssen. Würden die Prämien jetzt eingefroren, wäre nicht klar, wer auf welche Weise für die Differenz zwischen den tatsächlichen Gesundheitskosten, die weiter steigen dürften, und den unveränderten Prämieneinnahmen aufkommen müsste. Diese Mindereinnahmen könnten erhebliche Folgen auf die Akteurinnen und Akteure des Gesundheitssystems haben.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass diese Differenz nur in begrenztem Masse mit den Reserven der Versicherer aufgefangen werden könnte, da diese über Mindestreserven verfügen müssen, um ihre Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten. Es bestünde folglich die Gefahr, dass Leistungen nicht mehr finanziert wären und deshalb rationiert werden müssten. Nach dem Auslaufen des Moratoriums könnten in den Augen der Mehrheit ausserdem Nachhol- und Kompensationseffekte entstehen, die einen noch massiveren Prämienanstieg zur Folge hätten.

Die Mehrheit erinnert zudem daran, dass das Parlament seit mehreren Jahren an verschiedenen gezielten Massnahmen zur Begrenzung des Anstieges der Gesundheitskosten und zur Beseitigung falscher Anreize arbeitet. Es gehe nun darum, die Auswirkungen der bereits getroffenen Massnahmen abzuwarten und weitere Massnahmen zu beschliessen. Die Mehrheit weist darauf hin, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Abstimmung im Juni klar gegen eine Kostenbremse im Gesundheitsbereich und eine möglicherweise damit verbundene Rationierung von Gesundheitsleistungen ausgesprochen haben.

Für die Kommissionsminderheit ist das Einfrieren der Prämien eine notwendige Massnahme, um einerseits die Prämienlast zu begrenzen und andererseits Druck auf die beteiligten Akteurinnen und Akteure auszuüben, damit sie rasch Lösungen finden. In ihren Augen muss die Bevölkerung mit ständig steigenden Prämien dafür bezahlen, dass es im Gesundheitswesen kaum zu Kompromissen und Reformen kommt. Die Minderheit erachtet die bisherigen Massnahmen und die derzeit diskutierten weiteren Schritte als unzureichend, um die Prämienlast signifikant zu reduzieren.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.