Wicki Hans · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Als Kommissionspräsident erlaube ich mir noch, Ihnen kurz meine Sichtweise zu schildern und zu erläutern, wie es ist, wenn man eine Einigungskonferenz leiten darf, die dann im Nachhinein als erstaunlich taxiert wird. Was hatte die Einigungskonferenz zu tun? Sie musste ja lediglich entscheiden, welches System man will. Jetzt hat atypischerweise die ständerätliche Version nicht gewonnen. Ich kann mir schon vorstellen, dass es für uns etwas ungewöhnlich ist, aus der Einigungskonferenz als Verlierer hervorzugehen. Damit müssen wir jetzt aber umgehen, und ich denke, das tun wir auch.

Grundsätzlich bestanden ja lediglich in einem Punkt Differenzen, nämlich in der Meinung, was bei einer Volksabstimmung besser zu erklären ist. Das war der ausschlaggebende Punkt, so habe zumindest ich es empfunden. In der Einigungskonferenz wollten wir eine konsequente Umsetzung und Abschaffung des Eigenmietwerts. Das war das schlagende Argument; es war nicht das komplizierte Berechnungsmodell für den Zinsabzug des Ständerates oder des Nationalrates. Je nach Sichtweise haben beide ihre Tücken. Aber das schlagende Argument, so habe ich es empfunden, war der Wille zur konsequenten Abschaffung. Ja, ich war sehr erstaunt. Ich hätte gewettet, dass ein anderes System gewinnt, eine Kombination aus beiden. So ist es nicht gekommen.

Dann kam die Entscheidung: Soll ich das Resultat einer siebenjährigen Debatte jetzt annehmen oder nicht? Das ist schlussendlich der Punkt gewesen, an dem ich gespürt habe, dass sich alle im Saal gesagt haben: Ich akzeptiere den Entscheid. Das heisst dann zwar nicht, dass sie ihn auch vor den Medien akzeptieren, aber sie haben in der Kommission gesagt: Ich akzeptiere den Entscheid.

Den Antrag der Einigungskonferenz gilt es heute zu festigen, indem wir ihm bei dieser Abstimmung kräftig zustimmen. Darum bitte ich Sie.