Fässler Daniel · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich habe im Eintretensvotum darauf hingewiesen, dass mit der Revisionsvorlage ein neuer Abschnitt in das Asylgesetz aufgenommen werden soll. Dieser befasst sich mit dem Betrieb der Zentren des Bundes und der Unterkünfte an den Flughäfen. In Artikel 25 Absatz 1 wird festgehalten, dass das SEM für die Sicherstellung des Betriebs zuständig ist. In einer nicht abschliessenden Aufzählung wird ausgeführt, welche Aufgaben der Betrieb der Bundesasylzentren und der Unterkünfte an den Flughäfen umfasst, nämlich die Unterbringung, die Betreuung[NB]sowie[NB]die[NB]Gewährleistung[NB]von[NB]Sicherheit und Ordnung.

Die Kommission möchte nun diese Aufzählung ergänzen. Es soll festgehalten werden, dass zum Betrieb auch die Aufgabe gehört, die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern in Bezug auf ihre eigene Sicherheit zu berücksichtigen. Eine Minderheit lehnt diese Ergänzung ab und beantragt Ihnen, diesen Zusatz zu streichen und damit dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen.

Die Kommissionsmehrheit möchte dem unbestrittenen und dem in der Praxis schon heute beachteten Grundsatz, wonach Frauen und Kinder besonderen Schutz geniessen und demzufolge auch separat untergebracht werden sollen, mit einer entsprechenden Ergänzung der Aufgaben des SEM Rechnung tragen. Die Minderheit Friedli Esther erachtet die Ergänzung als unnötig; der Aufgabenbereich des SEM bliebe derselbe, denn es sei schon heute gelebte Praxis, auf die Bedürfnisse von Frauen und ihren Kindern Rücksicht zu nehmen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 4 Stimmen, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.