Salzmann Werner · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionssprecher, dass er seine persönliche Analyse des Minderheitsantrages gemacht hat. Ich bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen, weil es tatsächlich Unsicherheiten gibt. Das haben wir in der Diskussion gehört. Wenn man von Waffen spricht, denkt jeder sofort an Schusswaffen. Mit Schusswaffen sind diese Sicherheitskräfte aber gar nicht ausgerüstet. Das wäre, als ob man sagen würde: Der Ständerat debattiert, aber er darf keine Waffen gebrauchen. Er ist aber gar nicht mit Waffen ausgerüstet, wir dürfen keine tragen. Es muss präzisiert und genau angeschaut werden, auf welcher Grundlage das geschieht. Wir haben auch eine Differenz zwischen den Begriffen im Waffenrecht und im Zwangsanwendungsgesetz.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen und den Antrag gemäss Begründung des Kommissionssprechers anzunehmen.