Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich glaube, nachdem Herr Zopfi die Minderheit begründet hat, muss man die Dinge jetzt schon zurechtrücken. Es geht hier um eine Disziplinarmassnahme. Wenn Sie - ich habe mir verschiedentlich die Mühe gemacht - einmal in ein entsprechendes Asylzentrum gehen und mit dem Verantwortlichen sprechen, sehen Sie, dass es sehr schwierig sein kann, nicht sein muss, so etwas zu führen. Es gibt Leute, die verzweifelt und deshalb sehr renitent sind. Es gibt unterschiedliche Ethnien und Gruppen, die dort aufeinandertreffen. Ich habe regelmässig die Rückmeldung erhalten, dass es eben notwendig ist, dass man dann auch die entsprechenden disziplinarischen Massnahmen ergreifen kann. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass man, wenn man unser Asylsystem verteidigt, dem auch Rechnung trägt.

Herr Zopfi sagt, es handle sich hier um eine eigentliche Arreststrafe. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Es geht hier lediglich darum, dass einer Person der Zutritt zu von der Allgemeinheit benützten Räumlichkeiten verboten wird. Das heisst, es geht zu einem gewissen Teil auch um den Schutz der anderen, und es geht darum, dass man eben gewisse disziplinarische Massnahmen ergreifen kann, um die Ordnung in einem solchen Asylzentrum zu gewährleisten.

Ich sage Ihnen das als jemand, der unser Asylsystem verteidigt, und ich habe das auch in der Kommission so gesagt: Ich spüre in der Bevölkerung - wir alle spüren das - einen gewissen Widerstand oder eine gewisse Unzufriedenheit mit unserem System. Wenn wir hier nicht bereit sind, der Bevölkerung zu zeigen, dass wir auf der einen Seite unser Asylsystem verteidigen, aber auf der anderen Seite auch eine gewisse Ordnung und Sicherheit durchsetzen wollen, dann stösst das einfach auf immer weniger Unterstützung.

Deshalb bin ich hier klar der Meinung, dass wir die Kommissionsmehrheit unterstützen müssen. [PAGE 1345]