Zryd Andrea · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Um was geht es mir bei der Einführung eines automatischen Informationsaustausches (AIA) im Inland? Als Allererstes möchte ich die Steuergerechtigkeit erhöhen und die Steuerhinterziehung eindämmen. Das zweite Anliegen liegt auf der Hand: Ich möchte etwas auf der Einnahmenseite tun. Sie wissen es selber, wir müssen in den nächsten Jahren viele Dinge finanzieren, und dazu brauchen wir unbedingt Geld.

Die aktuelle finanzielle Ausgangslage schreit nach zusätzlichen Mitteln. In den letzten Wochen haben wir vorwiegend Leistungen gekürzt, und zwar nicht stiefmütterlich: Wir haben in den empfindlichen Bereichen gekürzt. Um zukünftig unsere schnell ansteigenden Ausgaben für die Armee und für andere Staatsaufgaben tätigen zu können, brauchen wir dringend mehr Einnahmen. Dies ist möglich, und zwar ohne eine neue Steuer einzuführen. Das Geld liegt vor unserer Nase. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso es bis jetzt eigentlich niemand abgeholt hat.

Mit der Einführung des AIA zwischen Banken und Steuerverwaltung würden wir nicht nur jährliche Mehreinnahmen generieren, sondern auch endlich die Lücke schliessen, die uns von mehr Steuergerechtigkeit trennt. Es geht nicht darum, das Bankgeheimnis total aufzulösen. Es geht lediglich darum, dass die Bank am Ende des Jahres den Saldo ihrer Kontoinhaber und Kontoinhaberinnen an die Steuerverwaltung weiterleitet.

Wir wissen vom AIA mit dem Ausland, dass sich weit über 100[NB]000 Steuersünder geoutet haben und dass mindestens 35 Milliarden Franken Schwarzgeld ans Tageslicht gekommen sind. Ich stelle Ihnen hier die Gretchenfrage: Was[NB]würde[NB]wohl[NB]geschehen, wenn wir im Inland einen AIA hätten? Wie viele Milliarden Franken kämen wohl ans Licht? Ökonomen sprechen von mindestens 2,5 bis 10 Milliarden Franken.

Ich weiss, die Zahlen sind sehr variabel, weil wir keine feste Datenlage haben. Es ist eine Schätzung. Aber Finanzspezialisten gehen von mehreren Milliarden aus, auch wenn sie defensiv rechnen. Auf dieses Geld können wir nicht verzichten. Nicht deklarierte Konti generieren massive Steuerausfälle. Die Zeche bezahlen letztlich der ehrliche Steuerzahler und die ehrliche Steuerzahlerin.

Leider hat das Parlament vor einiger Zeit das Postulat Marti Samira 23.3188, "Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz", abgelehnt. Dieses forderte eine klare Datenbasis. So haben wir jetzt einfach nur Schätzungen. Ich bin einigermassen erstaunt über diese Ignoranz. Der AIA mit dem Ausland ist ein deutliches Indiz dafür, wie sich die Schweizer und Schweizerinnen verhalten. Es gibt keinen Hinweis, dass sie sich im Inland anders verhalten würden. Eine Publikation, die erst kürzlich erschienen ist, zeigt, wie stark sich der AIA auf die Steuerehrlichkeit ausgewirkt hat. Sieben von zehn an der Amnestie Teilnehmenden wurden erst durch die Einführung des AIA mit dem Ausland zur Offenlegung gezwungen. Das wird im Inland kaum anders sein.

Schaffen wir Transparenz. Transparenz schafft Vertrauen. Bestrafen wir nicht die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sie sind nämlich die Beschissenen. Lassen Sie uns Steuergerechtigkeit durchsetzen und die dringend benötigten Steuereinnahmen generieren. Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz an einem so alten Relikt festhält, das es in kaum einem anderen Land noch gibt. Wenn Sie hier jetzt nicht reagieren, überlegen wir uns tatsächlich, ob allenfalls das Volk dies früher oder später korrigieren muss. Dann suchen wir eben eine andere Piste.

Die Regeln sollen für alle gelten und müssen fair sein. Sie müssen fair sein für das Team respektive für die Gesellschaft. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. [PAGE 2472]