Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Wir haben einen Vorteil: Die Dringlichkeit dieses Gesetzes wurde bereits in der Detailberatung, beim Antrag Stark, ausführlich diskutiert. Deshalb werde ich inhaltlich nicht mehr auf die Dringlichkeit eingehen.

Immerhin war das letzte Mal, als wir bei einem grossen Erlass die Dringlichkeit beschlossen, der Rettungsschirm für die grossen Energiekonzerne betroffen. Damals schützten wir die Energiekonzerne mit 6 Milliarden Franken. Heute, zwei Jahre später, stehen diese Konzerne sehr gut da und generieren Gewinne von 2 Milliarden Franken, die sie an die Kantone, Gemeinden und die Aktionäre ausschütten können.

Ich bitte Sie daher namens der Mehrheit, hier die Dringlichkeit zu bejahen.