AB 350966

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die Minderheit III (Gredig) Ihrer Finanzkommission, die sich für die finanzpolitisch solidere Linie des Bundesrates einsetzt. Angesichts der aktuell schwierigen Finanzlage mit hohen strukturellen Defiziten erscheint es dieser Minderheit als nicht opportun, die Agrarausgaben über die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel hinaus zu erhöhen.

Die Schuldenbremse gemäss Artikel 126 der Bundesverfassung verlangt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen langfristig im Gleichgewicht hält. Der aktuelle Legislaturfinanzplan 2025-2027 des Bundesrates zeigt jedoch bereits jetzt strukturelle Defizite in der Höhe von 2 bis 3 Milliarden Franken jährlich auf. Trotz Massnahmen zur Haushaltsbereinigung wie der Kürzung der schwach gebundenen Ausgaben um 1,4 Prozent ab 2025 - Sie mögen sich erinnern, wir haben im Rahmen des Budgets gerade darüber gesprochen - ist dieses Problem noch nicht gelöst. Auch die [PAGE 2492] Agrarausgaben sind von dieser Kürzung betroffen, was in dem beantragten Zahlungsrahmen bereits berücksichtigt wurde.

Wir stehen aber vor weiteren, grossen finanziellen Herausforderungen, wie etwa den geplanten massiven Erhöhungen der Militärausgaben. Ob eine Erhöhung auf 1 Prozent des BIP bis 2030, 2032 oder 2035 das Ziel ist: Wenn wir ehrlich sind, ist derzeit keine dieser Varianten finanziert. Es ist schlicht unmöglich, den gleichen Franken zweimal oder dreimal auszugeben. Der vom Bundesrat beantragte Zahlungsrahmen von 13,8 Milliarden Franken für die Landwirtschaft für die Jahre 2026 bis 2029 ist durchdacht und trägt der Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung Rechnung.

Fabian Schäfer hat es heute in der "NZZ" treffend geschrieben: Wir tun so, als wäre alles miteinander machbar. Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, wir wollen den Ausbau der Armee, und die Bevölkerung hat entschieden, dass man auch bei der Altersvorsorge ausbauen möchte. Es gibt weitere Vorlagen im Parlament, die hier ebenfalls weiter ausbauen möchten. Man möchte gleichzeitig aber auch auf höhere Steuern verzichten, und dann ist es eben fraglich, ob man in weiteren Bereichen wie der Landwirtschaft ebenfalls noch höhere Ausgaben beschliessen sollte.

Die Minderheit III (Gredig) Ihrer Finanzkommission beantragt aus diesen Gründen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, um die finanziellen Mittel gezielt einzusetzen und langfristig tragfähige Haushaltsentscheidungen zu treffen.