Kaufmann Pius · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen zwei Minderheiten. Ich teile die Haltung des Bundesrates, dass es bei der Strukturverbesserung mehr Mittel braucht. Diese Massnahmen sind sehr entscheidend dafür, dass sich die Betriebe an die künftigen politischen, klimatischen und gesellschaftlichen Herausforderungen anpassen können. Die Stärkung der Strukturverbesserungen muss aber über eine Aufstockung der Mittel erfolgen und nicht über eine Umlagerung aus den Direktzahlungen.

In den letzten zwanzig Jahren haben sich durch die vielfältigen Revisionen des Landwirtschaftsgesetzes die Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion stetig erhöht. Höhere Auflagen, tiefere Erträge und ein gleichbleibendes Agrarbudget bedeuten eine Reduktion des landwirtschaftlichen Einkommens. Die Qualitäts- und Absatzförderungsmassnahmen haben in der Schweizer Landwirtschaft einen hohen Stellenwert. Sie tragen dazu bei, dass inländisch produzierte Lebensmittel besser vermarktet werden können. Sie sorgen dafür, dass die Konsumentinnen und Konsumenten vermehrt zu Schweizer Produkten greifen. Das ist besser für die Nachhaltigkeit, und es ist besser, als diese Produkte zu importieren.

Der Ausgabenbereich der Landwirtschaft und Ernährung ist der einzige Bereich, in dem die Ausgaben in den letzten zwanzig Jahren nominal gesunken sind. Ich wiederhole es: Der Ausgabenbereich der Landwirtschaft und Ernährung ist der einzige Bereich im Bundeshaushalt, der in den letzten zwanzig Jahren gesunken ist, dies, während andere Ausgabenbereiche in der gleichen Zeit teilweise massiv angewachsen sind. Die Landwirtschaft trägt keinerlei Schuld am heutigen strukturellen Defizit des Bundeshaushaltes bzw. des Finanzplanes.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meinen Minderheitsanträgen, die deckungsgleich mit den Mehrheitsanträgen der WAK-N sind, zuzustimmen.