Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Zunächst wollte ich das klären, was Herr Fässler jetzt geklärt hat. Finanzintermediäre sind, wenn ich es richtig gesehen habe, die Einzigen, die Einsicht nehmen und keine Beamten sind oder Behörden vertreten.

Ich spreche jetzt nicht als Berichterstatter der Kommission, sondern in meiner Funktion als Präsident einer Selbstregulierungsorganisation. Mir scheint jetzt nicht ganz klar zu sein, wie die Wirkung in der Praxis tatsächlich ist. Als Finanzintermediär sind Sie verpflichtet, zu überprüfen, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Das heisst, faktisch müssen Sie dann dieses Transparenzregister konsultieren. Die Frage ist, welche Überprüfungspflichten Sie haben, wenn das Transparenzregister die Richtigkeit nicht gewährleistet. Deshalb erlaube ich mir - wie gesagt, ich spreche jetzt nicht als Berichterstatter, sondern als Mitglied der Kommission für Rechtsfragen -, nachdem wir diese Diskussion geführt haben, der Minderheit zuzustimmen, damit wir eine Differenz schaffen. Ich glaube, wir müssen diesen Punkt in unserer Kommission noch einmal anschauen.