Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich habe immer gedacht, wir seien hier an der Beratung eines Gesetzes, das der Bekämpfung der Geldwäscherei dienen soll, und nicht an der Beratung eines Gesetzes, das der Presseförderung dienen soll. Sie können natürlich schon die NGO und die Medien zu diesen Datenbanken zulassen. Dann werden sie einfach jede Woche genau darüber informiert sein, welche Person mit welcher Gesellschaft verbunden ist und welche massgeblichen Beteiligungen vorhanden sind, ohne dass dadurch eine Bekämpfung der Geldwäscherei stattfindet.

Ich bitte Sie, einmal die Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zu lesen - Kapitel 7.7.3. der Botschaft. Dieser hat bereits jetzt, nach den Vorschlägen des Bundesrates, darauf hingewiesen, dass er in diesem Gesetz kritische Punkte sieht, und zwar in Bezug auf den Schutz der Persönlichkeit, aber auch auf den Schutz der Berufs-, der Geschäfts-, der Fabrikationsgeheimnisse und der Privatsphäre sowie der Personendaten. Wenn Sie das jetzt noch auf die Medien und die NGO ausweiten, dann wird dieses Gesetz wahrscheinlich nicht mit dem Datenschutzgesetz konform sein.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.