Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Auch nach der Einigungskonferenz ist klar: Dieses Budget ist nicht unser Budget. Der Blankocheque für die Armee, von dem wir nach wie vor nicht wissen, wie er eingesetzt werden wird, der massive Abbau beim Personal und vor allem bei der Entwicklungszusammenarbeit sind für uns rote Linien, die früh in diesem Budgetprozess überschritten wurden.

Mit dem Antrag der Einigungskonferenz haben wir leider einen weiteren Tiefpunkt erreicht, denn dieser Antrag wirft die Frage auf, was Sie eigentlich wollen. Die Antwort lautet, dass es Ihnen wohl weder um die Sicherheit der Schweiz noch um eine langfristige Finanzpolitik geht. Der Grund, wieso diese ganze Abbauübung gemacht werden muss, und das haben Sie auch mehrmals zugegeben, ist die Aufrüstung der Armee. Sie wollen der Armee mehr Geld geben. Darum müssen andere Bereiche wie Bildung, Kultur, internationale Zusammenarbeit und Personal bluten. Nun ist es aber so, dass wir für das Budget 2025 noch Geld zur Verfügung hätten, und Sie haben sich dafür entschieden, es nicht zu investieren. Sie haben sich dafür entschieden, mehr als nötig bei der internationalen Zusammenarbeit, aber auch beim Personal und beim Asylwesen abzubauen.

Also nochmals, worum geht es Ihnen eigentlich? Der Verdacht liegt nahe, dass es um eine Ideologie geht, eine Ideologie, die sagt: Wir wollen den Staat "zusammenstutzen", wir wollen keine internationale Zusammenarbeit, wir wollen in Waffen statt in Menschen investieren. Diese Haltung darf man haben, wir sind in der Politik, aber dann seien Sie ehrlich. Sagen Sie den Leuten, Sie wollen keine Entwicklungszusammenarbeit. Sagen Sie den Leuten, die humanitäre Tradition der Schweiz sei nicht mehr so wichtig. Sagen Sie den Leuten, dass es Sie nicht interessiere, wenn Menschen in Trockengebieten keine Unterstützung erhalten, wenn Wasserprojekte geschlossen werden. Diese Haltung darf man haben, aber stehen Sie dazu.

Oder erklären Sie mir und der Bevölkerung, wieso wir nicht 10 Millionen Franken weniger bei der internationalen Zusammenarbeit gespart haben, obwohl das Geld da wäre. Sie haben immer behauptet, die Bevölkerung der Schweiz würde hinter diesem Entscheid stehen. Rund 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer spenden jedes Jahr. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz sind solidarisch und grosszügig - ihr Parlament offensichtlich nicht.

Die nächsten Jahre werden nicht einfacher sein. Irgendwie müssen wir die von Ihnen beschlossenen Ausgaben für die Armee finanzieren. Mit diesem Budget haben Sie bereits Grenzen überschritten. Nächstes Jahr gibt es keinen Raum mehr für Effizienzsteigerungen, wie Sie den Abbau von Leistungen so schön nennen. Es müssen Lösungen auf den Tisch, und das wissen Sie.

Die SP-Fraktion bietet Hand für Lösungen, die nicht mehr zu sinnlosem Abbau führen, die sinnvolle Investitionen in die Zukunft dieses Landes und dieser Welt ermöglichen. Die SP-Fraktion bietet Hand für eine verantwortungsvolle, langfristige, überlegte Finanzpolitik - bieten Sie uns auch die Ihre.