Gredig Corina · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Die Budgetdebatte 2025 war ein Gewitterchen im Vergleich zu dem Sturm, der sich am finanzpolitischen Horizont auftut. Und trotzdem hat das Parlament bereits in diesem Jahr über 100 Millionen Franken bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Das ist sehr viel, und das trifft einen Bereich, in dem die Schweiz als verlässliche Partnerin für Frieden und Sicherheit wahrgenommen wird. Im gestrigen Kommentar in der "Neuen Zürcher Zeitung" wurde es treffend formuliert: "Derart massive [...] Kürzungen, wie sie in den vergangenen drei Wochen vor allem bei der Entwicklungshilfe zur Debatte standen, sollten nicht zur Regel werden."

Es ist Zeit für eine klare Strategie, denn es ist schlicht unmöglich, dass wir, wenn wir das Armeebudget massiv erhöhen und Mehrausgaben bei der Landwirtschaft tätigen möchten, auch noch keine höheren Steuern zulassen - und dennoch möchten wir selbstverständlich die Schuldenbremse einhalten. Das geht einfach nicht zusammen! Man kann denselben Franken nicht zwei- oder sogar dreimal gleichzeitig ausgeben. Wir müssen mit klaren Strategien arbeiten, die realistisch sind.

Erstens heisst das, dass wir bei der Armeefinanzierung einen klaren Plan haben müssen, wie wir die Finanzierung des Budgets nachhaltig sicherstellen wollen. Einen solchen Plan haben wir heute noch nicht.

Zweitens braucht es eine Debatte über die Frage, wie wir die Altersvorsorge sicherstellen möchten. Wir haben jetzt nicht [PAGE 2513] darüber gesprochen, diese Frage bleibt aber drängend. Hier brauchen wir ebenfalls langfristige Lösungen, wir müssen uns sehr rasch Gedanken machen. Wir sind hier nicht nachhaltig unterwegs.

Drittens müssen wir Subventionen abbauen, statt sie weiter zu erhöhen, was wir leider auch in dieser Budgetdebatte wieder gemacht haben. Wir haben dann im Rahmen des Entlastungspaketes die Möglichkeit, genau das nachzuholen, was dieses Mal wieder verpasst wurde.

Wir müssen klare Prioritäten setzen und mit Verantwortung und Weitsicht agieren. Die Weitsicht habe ich in der Debatte immer wieder vermisst. Ich hoffe, dass wir sie im nächsten Jahr, bei der nächsten Debatte, etwas zurückgewinnen werden.

Die GLP-Fraktion wird dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle noch meinen Dank aussprechen, vor allem an die Mitarbeitenden unseres Kommissionssekretariates. Sie haben in den letzten Monaten, in den letzten Wochen eine Riesenarbeit geleistet. Die Bundesrätin hat es vorhin gesagt: Wir haben x Stunden debattiert. Noch viel mehr Stunden wurde vorbereitet - zu später Stunde -, damit wir hier rechtzeitig die Debatte führen können. Ich möchte auch unseren Kommissionssprechenden danken, die über sehr, sehr viele Stunden eine hervorragende Arbeit geleistet haben.