Guggisberg Lars · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Es handelt sich bei diesem Antrag um einen gutschweizerischen Kompromiss zwischen den beiden Räten. Das oberste Ziel, die Einhaltung der Schuldenbremse, haben wir erreicht. Das war für uns oberste Priorität.

Erlauben Sie mir, hier noch ein paar Worte zu einigen Themen zu verlieren, zunächst zur Armee: Es ist absolut richtig und wichtig, dass wir hier die masslose Vernachlässigung unserer Landesverteidigung der letzten Jahre korrigieren, damit wir die Sicherheit unserer Bevölkerung garantieren können. Ich staune schon über die Ausführungen der Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, die Ehrlichkeit verlangt. Wenn die SP-Fraktion ehrlich wäre, würde sie hier vorne stehen und sagen: "Wir wollen die Armee abschaffen", so, wie es in ihrem Parteiprogramm auf Seite 45 steht. Natürlich erwarten wir von der Leitung der Armee, dass sie vorwärtsmacht, damit die Verteidigungsfähigkeit rasch wiederhergestellt werden kann.

Ein paar Worte zur internationalen Zusammenarbeit: Nein, es ist nicht das Ende der humanitären Tradition der Schweiz. Die humanitären Aktionen werden in diesem Budget nämlich nicht angerührt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier um 110 Millionen Franken geht. Das entspricht weniger als 3 Prozent der Ausgaben, die wir heute im Ausland tätigen. Es sind aktuell über 3,8 Milliarden Franken, die wir ins Ausland schicken - anschliessend werden es noch 3,7 Milliarden Franken sein. Also bitte hören Sie auf, hier massiv zu dramatisieren und von einem Ende der humanitären Tradition der Schweiz zu sprechen.

Weiter möchte ich noch ein paar Worte zur Landwirtschaft sagen. Es ist richtig, dass wir die Landwirtschaft keinesfalls schwächen. Wir haben aktuell einen Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln von unter 50 Prozent. Wir können nicht einmal die Hälfte unserer Bevölkerung ernähren. Es ist schon etwas beschämend, wie hier ab und zu abschätzig über die Landwirtschaft gesprochen wird. Wir haben jetzt halb neun Uhr: Vor vier Stunden sind Bauernfamilien aufgestanden, krampfen auf ihren Höfen, damit Sie einen Latte macchiato mit Schweizer Milch oder ein Urdinkelbrötli geniessen [PAGE 2514] können. Ich bitte Sie, schon zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Schweizer Bauernfamilien viel leisten und unsere Unterstützung verdient haben. Ich bitte Sie auch, das Angebot von Kollege Wandfluh wahrzunehmen, einmal auf seinem Hof vorbeizuschauen, um zu sehen, was auf unseren Bauernhöfen eigentlich genau abgeht.

Zu guter Letzt ist es mir auch ein Anliegen zu danken: Ich möchte dem Sekretariat unter der Leitung der Herren Florent Strobel und Franz Leutert sowie auch den Berichterstattenden, Anna Giacometti und Jacques Nicolet, danken. Vielen Dank für Ihre hervorragende Arbeit!