Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Auch hier möchte ich es nicht verpassen, der Kommission ein herzliches Dankeschön für ihre gute und umsichtige Arbeit und dafür auszusprechen, dass sie es ermöglicht hat, einen Kompromiss mit dem Ständerat zu finden. Da bestanden zum Teil grosse Differenzen, aber am Schluss haben wir eine Lösung gefunden, die - ich finde es schön, dass die Berichterstattenden aus der Kommission das auch gesagt haben - wirklich besser ist als die bestehende Regelung und eigentlich nur Gewinnerinnen und Gewinner hat.

Es ging nicht ganz so weit, wie es sich der Nationalrat gewünscht hatte, aber jetzt können wir das in Kraft setzen, wir können einen Mangel im Obligationenrecht beheben. Und wenn sich das nicht bewährt, gibt es für die Anliegen des Nationalrates in einigen Jahren vielleicht noch eine zweite Chance. Auf jeden Fall vielen Dank, dass Sie mit der Annahme des Antrages der Einigungskonferenz hier den Weg freimachen für eine bessere Lösung im Zusammenhang mit der Korrektur von Baumängeln.