Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich bin Jasser, und als Jasser bin ich eigentlich kein Freund des Nachjassens, aber zwischendurch tut es einem manchmal gut und ist vielleicht auch nötig. Wenn ich einen Rückblick mache, dann stelle ich fest, dass unser Rat, ich würde sagen, in bemerkenswerter Weise und in bemerkenswerter Klarheit der Finanzierung des Aufwuchses der Armee zugestimmt und in dieser Frage einen wirklich breit getragenen Kompromiss gefunden hat, der sich auch durchgesetzt hat, wie man sieht, wenn man den Finanzplan anschaut. Aber, und ich habe es in meinem damaligen Votum, meinem ersten Votum zum Voranschlag, gesagt, die Kürzung bei der IZA war und ist eine tragende Säule dieses breiten Kompromisses.

Wenn ich nun das Resultat der Einigungskonferenz und dieser ganzen Behandlung des Voranschlags betrachte, dann scheint es mir so, dass nicht auf den Nebenschauplätzen, sondern, entgegen dem Kompromiss, an dieser tragenden Säule übermässig und unnötig gesägt wurde. Der Antrag der Einigungskonferenz trägt dem Kompromiss im Ständerat nicht Rechnung. Es wurden am Schluss Kürzungen bei der IZA gemacht, die für die Kompensation der Armeeausgaben nicht notwendig gewesen wären. Hingegen wurden andere Kompromissvorschläge nicht angenommen, die sogar einen besseren Saldo ergeben hätten. Offenbar ging es teilweise einfach darum, jetzt Kürzungen bei der IZA zu machen.

Das bringt mich zu zwei Schlussfolgerungen. Erstens: Die Räte haben sich in einer Weise, wie ich es in meinen wenigen Jahren hier persönlich noch nicht erlebt habe, übermässig beeindrucken lassen von der ab der ersten Minute geäusserten Drohung, jeden Kompromiss, sollte er nicht passen - auch einen Kompromiss der Einigungskonferenz -, im Nationalrat abzuschiessen. Die Tatsache, dass solche Drohungen [PAGE 1401] Erfolg haben, lässt mich den schwierigen Finanzjahren der Zukunft und vor allem dem Finden von Kompromissen in den schwierigen Finanzjahren der Zukunft mit Sorge entgegenblicken.

Zweitens, und vor allem deshalb rede ich hier im Rat: Ich glaube, wir müssen feststellen, dass sich der Ständerat mit seinen Konzepten und Kompromissen, mit den wichtigen, tragenden Säulen, in der Einigungskonferenz nicht durchsetzen konnte. Und das nicht nur hier: Wir haben auch bei der Debatte um die Wohneigentumsbesteuerung vorhin gesehen, dass der Ständerat sein Konzept nicht durchsetzen konnte. Wir haben auch beim Bundesgesetz über die Plattformen[NB]für[NB]die[NB]elektronische Kommunikation in der Justiz gesehen - das ist keine Riesensache, aber auch dort haben wir es gesehen -, dass der Ständerat seine Vorstellungen in der Einigungskonferenz nicht durchsetzen konnte.

Der Ständerat hat seine quasi legendäre starke Stellung in Einigungskonferenzen vielleicht ein Stück weit aufgegeben. Ich leite daraus ab, dass wir ein Auge auf diese Tatsache haben müssen, wenn wir weiterhin der Ort der Kompromisse sein wollen. Wenn wir ein Ort der Kompromisse bleiben wollen, dann müssen wir in diesen Geschäften - in den kleineren, aber auch in den wichtigen wie diesem Voranschlag - vielleicht darauf achten, dass wir bereit sind, unsere Konzepte bis zum Schluss durchzuziehen und die starke Stellung des Ständerates, die eben genau diese Kompromisse ermöglicht, nicht aufzugeben.

Natürlich stimme ich für den Antrag der Einigungskonferenz. Alles andere wäre unhaltbar. Aber ich bitte Sie, diese Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen.