Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Ich möchte den Finanzkommissionen beider Räte herzlich für die Arbeit danken, die sie geleistet haben - nicht nur in den letzten Wochen. Ich denke, dass auch die Vorbereitungsphase in den Subkommissionen intensiv war. Ich habe gestern oder heute Morgen in den Medien gehört, dass die Beratungen in den beiden Räten 24 Stunden in Anspruch genommen haben. Darin nicht eingerechnet sind natürlich die vielen Stunden, die wir mit der Bereinigung von Divergenzen verbracht haben. Auch die ganze Vorbereitungsarbeit ist hier nicht mit eingerechnet.

Ich erlaube mir einen Rückblick und einen Ausblick. Wenn ich zurückblicke, würde ich sagen, dass ich in beiden Räten, in beiden Finanzkommissionen von Anfang an einen grossen Willen gespürt habe, über die Parteigrenzen hinweg die Schuldenbremse einzuhalten und eine Lösung für den Voranschlag 2025 zu finden. Die Konzepte von National- und Ständerat lagen zu Beginn ziemlich weit auseinander; Ständerat Zopfi hat es erwähnt. Deshalb gab es auch relativ viele Differenzen. Aus Ihrer Sicht mussten Sie Kröten schlucken. Auch der Bundesrat musste gewisse Kröten schlucken - es war nicht alles in seinem Sinn. Letztlich darf ich aber sagen, dass die institutionellen Regeln, die uns den Rahmen für die Zusammenarbeit geben, funktioniert haben. Sie haben dafür gesorgt, dass man sich zusammenrauft. Es war auch der politische Wille vorhanden, sich zusammenzuraufen, um am Schluss einen Voranschlag 2025 präsentieren zu können, der der Bundesverfassung entspricht.

Jetzt mache ich noch einen Ausblick; Herr Ständerat Dittli hat mich dazu gebracht. Es ist wahr, 2025 ist jetzt "gebrettelt" und geregelt. Hier haben Sie einen Ausgleich gefunden. Die kommenden Jahre werden jedoch anspruchsvoll, auch wenn die Einnahmen etwas steigen werden. Auch die Rechnung 2024 deutet darauf hin, dass wir noch einmal mehr Einnahmen haben werden. Das ist ein Segen und hilft uns. Vielleicht hilft uns das auch bei der Budgetierung für das Jahr 2026, wenn dieser Trend tatsächlich anhalten sollte.

Es ist aber tatsächlich so, dass auch das Armeewachstum auf 1 Prozent bis 2032 noch nicht finanziert ist. Auch diese Finanzierung würde bedingen, dass man das Entlastungspaket, das der Bundesrat vorsieht, weitgehend umsetzt. Das Wachstum bis 2032 wäre sonst nicht mehr finanziert. Ich bin aber froh, dass Sie auf 2032 als Zieljahr umgeschwenkt sind und nicht auf 2030, denn auch 2032 als Zieljahr bedeutet noch einmal 600 Millionen Franken mehr im Voranschlag 2026. Hinzu kommen 800 bis 900 Millionen Franken für die 13.[NB]AHV-Rente. Es geht also um ein strukturelles Defizit von 1,5 Milliarden Franken, das in der Planung im Moment nicht vorgesehen ist.

Deshalb bitte ich Sie, den Bundesrat und das Finanzdepartement weiterhin zu unterstützen, und ich danke Ihnen, wenn Sie das tun. Wir werden Ende Januar die Vernehmlassungsvorlage für das Entlastungspaket 2027 verabschieden und Mitte Februar eine Standortbestimmung vornehmen. Dann werden wir weitersehen. Wir werden selbstverständlich[NB]mit[NB]den[NB]Finanzkommissionen beider Räte im Dialog bleiben.

Ich danke Ihnen nochmals für die Arbeit und die Zustimmung zum Resultat der Einigungskonferenz.