Dittli Josef · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Diese Budget- und Finanzplanberatung war ja geprägt davon, dass wir im Parlament der Armee deutlich mehr Geld geben wollten, als es der Bundesrat vorsah, und dieses Geld dann auch entsprechend an anderen Orten einzusparen hatten. Mit den Anträgen der Einigungskonferenz zum Budget 2025 und zum Finanzplan 2026-2028 bin ich einverstanden, es ist wirklich ein Kompromiss zwischen National- und Ständerat.

Vor diesem Hintergrund kann ich auch festhalten: Es wurde gut gearbeitet. Wir werden ein Budget 2025 haben, eines, das vor allem schuldenbremsenkonform ist, und die Armee erhält deutlich mehr Geld. Aus meiner Sicht ist das so[NB]in[NB]Ordnung.[NB]Den[NB]Finanzplan 2026-2028 nehmen wir zur Kenntnis und machen dem Bundesrat einige Vorgaben für das Budget 2026 und die nächsten Finanzplanjahre. So weit, so gut.

Gleichzeitig haben wir in dieser Session aber auch die Armeebotschaft 2024 verabschiedet und dort für die Planungsjahre 2026 bis 2028 den Zahlungsrahmen von 25,8 Milliarden um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken erhöht. Doch schon heute lässt sich sagen: Dieser Zahlungsrahmen von 29,8 Milliarden Franken lässt sich mit dem Budget 2025 und den Finanzplanzahlen, wie wir sie nachher noch verabschieden werden, nicht erreichen. Und wenn wir noch etwas weiter schauen, über 2028 hinaus, dann stellen wir fest, dass ein grosses Manko bestehen bleibt: Nach wie vor fehlt ein realistischer Plan für die Finanzierung der Armee.

Dass das Militärbudget rasch wachsen soll, darüber sind wir uns mehrheitlich einig. Das Tempo ist hier im Bundeshaus aber weiterhin umstritten. Der Bundesrat will das Ausbauziel im Jahr 2035 erreichen, die Kommission des Ständerates bis 2032, der Nationalrat wollte es immer schon bis 2030 erreichen. Das Problem dabei ist, dass keine dieser drei Varianten bis dato finanziert ist, auch die langsamste Variante nicht, nämlich jene des Bundesrates. Selbst sie verlangt einen ungewöhnlich starken Anstieg von heute 5,7 auf 7,8 Milliarden Franken im Jahr 2030 und geht dann so weiter. Ein derart steiles Wachstum lässt sich unter Einhaltung der Schuldenbremse nur dann realisieren, wenn das geplante Entlastungspaket zu einem grossen Teil umgesetzt werden kann. Ob das gelingt? Das ist fraglich.

Soll die Wiederaufrüstung schneller erreicht werden, dann wird das ohne Mehreinnahmen kaum gehen. Ob es aber so geht, wie das unsere Finanzkommission mit der Motion fordert, die wir dann in der Frühjahrssession beraten werden, das werden wir sehen. Ich persönlich bezweifle dies.

Was aber sicher nicht geht, ist, gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten, den Ausbau der Armee rasch voranzutreiben und auf höhere Steuern zu verzichten. Da streuen wir uns nur Sand in die Augen. Je länger wir die reale Finanzlage ausblenden, umso grösser ist die Gefahr politischer Verwerfungen. Es ist sicher positiv, dass wir als Parlament die Budgethoheit entschlossen wahrnehmen. Derart massive und kurzfristige Kürzungen, wie wir sie in den vergangenen drei Wochen vorgenommen haben, dürfen aber nicht zur Regel werden. Das bewirkt Unruhe und kann Schäden verursachen, welche sich bei einer vernünftigen Finanzplanung vermeiden liessen. Es könnte im schlimmsten Fall sogar die Akzeptanz der Schuldenbremse infrage stellen.

Was die langfristige Finanzierung der Armee betrifft, stellt sich für mich deshalb die Frage, ob der Weg über Mehreinnahmen möglich, realistisch und mehrheitsfähig ist oder, wenn nicht, ob wir als Parlament dem VBS und der Armeeführung nicht irgendwann einmal das Signal geben müssen, dass sie sich besser an der Planung des Bundesrates orientieren. Die Zukunft wird es weisen. Diese Gedanken beschäftigen mich, und deshalb habe ich sie hier jetzt noch eingebracht.