Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Vorweg zum Formellen: Ich kann als Kommissionssprecher nicht Stellung zum Einzelantrag Schmid Martin nehmen. Über diesen Antrag wurde in der Kommission zwar diskutiert, aber nicht definitiv entschieden.

Zum Ablauf der Abstimmungen möchte ich festhalten, dass es hier einen Antrag der Kommissionsmehrheit und einen Minderheitsantrag gibt. Zuerst muss man das bereinigen, erst anschliessend kann dieser Beschluss dem Einzelantrag Schmid Martin gegenübergestellt werden. Falls der Minderheitsantrag gewinnt, braucht es den Einzelantrag Schmid Martin nicht mehr. Das ist meine Sicht, aber über das genaue Vorgehen entscheidet das Präsidium.

Materiell-rechtlich möchte ich zuhanden des Plenums und des Amtlichen Bulletins Folgendes festhalten: Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich völlig unbedenklich. Wir sind im normalen Gesetzgebungsverfahren, und wir bestimmen, ob wir Winterenergie über hochalpine Grossanlagen produzieren wollen, wie bei allen anderen Energieressourcen auch.

Damit Sie auch ein wenig die Tragweite dieses Beschlusses sehen, kann ich für meinen Kanton Folgendes festhalten: Bislang wurden acht alpine Grossanlagen von den Gemeinden befürwortet, sie befinden sich nun in den Baugesuchsverfahren. Es sind die Anlagen Vispertal, Grengiols, Gries, Gondo, Gibidum, Gampel, Grimentz und Prafleuri mit einer projektierten Gesamtleistung von insgesamt 1,207 Terawatt. Nur damit hier allen im Raum klar ist, was das heisst: Grande Dixence hat eine Jahresproduktion von 2 Terawattstunden. Sie müssen mir zuerst Alternativen aufzeigen, um das ersetzen zu können. Sonst machen Sie sich unglaubwürdig, wenn Sie an unserer Energiestrategie festhalten wollen.

Ich weiss sehr wohl, dass viele davon träumen, dass wir diese zusätzliche Energie über dezentrale, kleinere Anlagen produzieren sollten und könnten. Ein kleiner Hinweis: Auch diese braucht es. Bis 2050 müssen Wind- und Solarkraft 35 Terawatt Strom liefern - 35 Terawatt! Hier sprechen wir aber nicht von dieser Summe; diese benötigen wir so oder so. Wir reden hier nur vom Winterstrom, von 6 Terawatt bis 2040. Alpine Grossanlagen tragen einen Teil dazu bei. Ich hoffe sehr, dass sich die Konzerne hier weiterentwickeln werden; es gibt Anzeichen dafür, dass im Bereich alpiner Grossanlagen sehr grosse Neuerungen kommen werden. Wenn Sie hier der Kommissionsmehrheit folgen, dann werden Sie sie entsprechend auch erfahren.

Ich bitte Sie eindringlich, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich persönlich bin auch für das Anliegen des Einzelantrages Schmid Martin zu gewinnen.