Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, dem Mehrheitsantrag und dem Einzelantrag Schmid Martin zuzustimmen. Ich muss schon sagen, ich bin etwas überrascht. Ich habe immer gemeint, wir seien uns einig [PAGE 1411] bezüglich der Zielsetzung, dass wir möglichst rasch, möglichst schnell Winterstrom zubauen. Ja, wir haben mit dem "Solar-Express" vielleicht keinen logistischen Schönheitspreis gewonnen, aber wir haben in der Praxis trotzdem etwas erreicht.

Wo liegen im Moment die Probleme beim geltenden Recht? Das muss ich Ihnen vielleicht nochmals erläutern. Wir haben das Problem, dass der Einspeiseanteil von 10 Prozent terminlich, nämlich bis Ende 2025, definiert ist. Wenn die Projekte dieses Kriterium nicht erfüllen, können sie nicht profitieren. Sie haben vielleicht bezüglich der baurechtlichen, baubewilligungstechnischen Erleichterung Privilegierungen, aber den Einspeiseanteil, diese Hürde von 10 Prozent, können eigentlich nur relativ wenige Projekte erreichen.

Frau Crevoisier Crelier, Sie sagen, man sei jetzt, verfassungsrechtlich gesehen, wieder auf irgendwie fragwürdige Art und Weise am Legiferieren. Nein, wir sind hier ganz normal im Gesetzgebungsverfahren. Ich frage mich, ob wir als öffentliche Hand, als Staat gegenüber den Investoren, die wir ja suchen, um diese Winterstromlücke auszufüllen, verlässlich sind. Sie sagen zwar, sie bekämen bewilligungstechnische Erleichterungen. Aber bei der Frage der Investitionshilfe haben wir ein Kriterium, das letztlich fragwürdig ist, weil alles an der Frage hängt, wie schnell diese Projekte die[NB]öffentliche[NB]Auflage[NB]durchlaufen. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht auch nicht wirklich gut. Da ist der Staat als Partner gegenüber den Investoren nicht verlässlich. Unter anderem dieses Problem löst der Antrag der Mehrheit. Darum ist es wichtig, dass wir ihm zustimmen und diese Bereinigung nun vornehmen.

Ich bin einfach erstaunt. Wir haben ein dringendes Problem. Die Energiekrise ist noch überhaupt nicht gelöst. Die Winterstromlücke ist nach wie vor eine Realität. Wenn ein Thema nicht mehr in den Schlagzeilen ist, heisst das noch lange nicht, dass das Problem gelöst ist. Wir haben nach wie vor einen Zubaubedarf, und wir justieren hier den "Solar-Express" auf eine rechtsstaatlich völlig korrekte Art und Weise. Wir schaffen nochmals faire Rahmenbedingungen für die Investoren und in diesem Sinne auch Klarheit und Rechtssicherheit, die dringend nötig sind, damit die Projekte vorankommen.

Ich bitte Sie hier dringend, der Mehrheit wie auch dem Einzelantrag Schmid Martin zuzustimmen.