Müller Damian · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter. Ich sehe die Ausgangslage natürlich komplett anders. Ich beginne mit einer Aktualität: Vergangenen Freitag wurde der Bericht in Beantwortung des Postulates Thorens Goumaz 22.3569 verabschiedet. Darin kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Vehicle-to-Grid-Technologie durch die Bereitstellung von Flexibilität einen entscheidenden Beitrag zur Netzstabilisierung leisten kann; das gilt sowohl für das Verteilnetz wie auch für das Übertragungsnetz. Die Integration des von uns gewünschten und notabene auch festgelegten steigenden Anteils erneuerbarer Energien wird durch das Speichern mittels V2X-Technologie erleichtert, und unsinnige Massnahmen wie zum Beispiel das künftige Abregeln von Fotovoltaikstrom werden reduziert.

Im Bericht, Herr Bundesrat, schreiben Sie: "Dies reduziert die Notwendigkeit teurer Investitionen in zusätzliche Infrastruktur oder Reservekapazitäten, um Spitzenlasten zu bewältigen." Und dann fügen Sie an: "In Privathaushalten und Energiegemeinschaften kann bidirektionales Laden eingesetzt werden, um den Eigenverbrauch der Fotovoltaikproduktion zu erhöhen und Lastspitzen zu brechen." Genau aus diesem Grund ist das hier am richtigen Ort angesiedelt.

In Artikel 14a StromVG haben wir richtigerweise die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Integration von Batterien bei Endverbrauchern netzstabilisierend eingesetzt werden kann. Allerdings haben wir es beim Legiferieren verpasst, die Regelung so zu gestalten, dass die Marktakteure auch tatsächlich einen Anreiz haben, in diese für die gesamte Volkswirtschaft wichtige Innovation zu investieren. Um den Nachweis für die Rückerstattung zu erbringen, müssen sie aufgrund des andauernden Messmonopols zu den bereits in Autos und Ladestationen vorhandenen Messgeräten unsinnigerweise ein zusätzliches Messgerät installieren. Dies führt zu unnötigen Mehrkosten - wir haben diese Woche schon mehrmals über Mehrkosten gesprochen - und zu einem Ressourcenverschleiss, den wir nicht verantworten können.

Stellen Sie sich jetzt vor: Beim aktuell geschätzten Zuwachs der Elektromobilität müssten ein bis zwei Millionen zusätzliche und absolut unnötige Messgeräte installiert werden. Geht man von einem Preis von gut 72 Franken pro Messgerät aus, würde das unnötigerweise zusätzliche Kosten von 72 Millionen Franken verursachen, und dies für die Integration wichtiger Speicherkapazitäten und die Stabilität unseres Netzes, wie es der Bundesrat im Postulatsbericht festhält.

Der Nationalrat hat das glücklicherweise erkannt. Es muss im Sinne der Innovation und einer effizienten Transformation unseres Energiesystems gehandelt werden. Notabene geht es auch hier darum, dass wir nicht irgendetwas vorschreiben, sondern dass eben auch die neue Technologie entsprechend eingesetzt werden kann.

Mit meiner Minderheit möchte ich dem Beschluss des Nationalrates folgen und einen Beitrag dazu leisten, dass die Versorgungssicherheit in unserem Land auf der Basis von Innovation und Fortschritt wie geplant gewährleistet werden kann.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.