Lohr Christian · Nationalrat · 2025-03-03

Wortprotokoll

Im Jahr 2018 nahm das Parlament die Motion 17.3969 der SGK-S, "Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln", an. Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend die Verhandlung der Tarife der Analysenliste am 1.[NB]Mai 2024. Damit will er die angenommene Motion umsetzen.

Der Bundesrat steht einem Wechsel des aktuellen Systems allerdings kritisch gegenüber. In der Herbstsession 2024 trat der Ständerat mit 22 zu 20 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht[NB]auf[NB]die[NB]Vorlage ein. Ihre Kommission beschloss jedoch mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten auf die Vorlage.

Die Minderheit Rumy beantragt Nichteintreten. Der Minderheitsantrag wird damit begründet, dass die Vielfalt der verschiedenen Interessen zu komplexen und ineffizienten Verhandlungen führen und letztlich die Kosten für die Patientinnen und Patienten in die Höhe treiben würde.

Heute bezahlen Schweizerinnen und Schweizer Tarife, die im internationalen Vergleich teils doppelt so hoch wie in anderen Ländern sind. Im vergangenen November zitierte das Magazin "Saldo" aus einem vertraulichen Verwaltungsbericht, der einen aktuellen, vollständig kaufkraftbereinigten Vergleich mit Ländern wie Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden beinhaltete. Laut dem Bericht bezahlen wir in der Schweiz heute pro Jahr 880 Millionen Franken zu viel für Laboranalysen. Das sind über 2 Prämienprozente. Über diese deutlich zu hohen Labortarife könnten wir noch stundenlang reden und uns darüber aufregen; ich möchte hier aber nicht zu weit ins Detail gehen. Im Jahr 2023 war die Einsparung nach einer Preissenkung um 10 Prozent, welche durch den Bundesrat verfügt wurde, für die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler noch spürbar. Bereits im aktuellen Jahr hat die Kostenkurve aber das Niveau der Preissenkung wieder überstiegen. Worauf ist diese Entwicklung zurückzuführen, die uns schon schwer zu denken geben muss?

Man kann sicher sein, der Systemwechsel war gut gemeint und gut gewollt, aber man fand Möglichkeiten, um mit Mengenausweitungen wieder das Niveau von vorher zu erreichen. Das ist eine Praxis, die für uns und unser System nicht gut ist. Deshalb möchte die Kommission einen Systemwechsel von einem Amtstarif zu einem Verhandlungstarif, den die Tarifpartner aushandeln. Die Kommission ist davon überzeugt, dass wir letztlich auch tiefere Preise erreichen können. Allein mit dem Verhandlungstarif dürfte die Kostensenkung aber kaum nennenswert sein.

Es geht darum, dass man gemeinsam handelt und fair miteinander umgeht. Deshalb hat die Kommission dem Antrag des Sprechenden zugestimmt, in diesem spezifischen Fall den Kontrahierungszwang zu lockern, damit wirklich faire und gute, aber dennoch dem Wettbewerb geöffnete Preise ausgehandelt werden können. Die Minderheit Rumy möchte auf diese Lockerung des Vertragszwangs verzichten. Diese komme einer Liberalisierung durch die Hintertür gleich. Gemäss der Minderheit würden in der Umsetzung Probleme entstehen, wenn z.[NB]B. ein Arzt mit einem Labor keinen Vertrag habe und die Patienten die Rechnung in der Folge selber tragen müssten.

Die Kommission empfiehlt Ihnen in beiden Fällen, der Mehrheit zu folgen.