Caroni Andrea · Ständerat · 2025-03-03

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zur Frühjahrssession und erkläre sie für eröffnet. Es ist Zeit für eine kleine Feier. Wir sind hier im Ständeratssaal von magischen Zahlen umrahmt. Drei davon möchte ich gerne hervorheben: 1848, 1874 und 1999 - drei Jahreszahlen, drei Meilensteine unserer Verfassungsgeschichte.

2023 feierten wir gemeinsam den 175.[NB]Geburtstag unserer Verfassung von 1848, die unseren Bundesstaat begründet hatte. Im Jahr darauf, also letztes Jahr, würdigten wir in viel bescheidenerem Rahmen das 150-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung von 1874, die uns immerhin das fakultative Referendum brachte. Und dieses Jahr feiern wir - noch bescheidener - den 25.[NB]Geburtstag unserer aktuellen Bundesverfassung, die am 1.[NB]Januar 2000 in Kraft getreten ist.

Ich zitiere aus dem Abstimmungsbüchlein: "Die Reform sorgt dafür, dass unser heutiger Staat in der Verfassung wieder erkennbar wird. Das gilt vor allem für die vier tragenden Säulen unseres Bundesstaates, nämlich den freiheitlichen Rechtsstaat, den Sozialstaat, den Föderalismus und die direkte Demokratie." Das rote Büchlein war übrigens eines der ersten, die ich in meinem Leben erhalten habe. Die Abstimmung fiel nämlich just auf den Vortag meines 19.[NB]Geburtstags. Ein besonderes Geschenk war, dass mein Kanton und fünf weitere - Sie wissen, wen ich anspreche - ab diesem Tag endlich nicht mehr als Halbkantone bezeichnet wurden. Ich nehme an, Sie gehen alle mit mir einig, dass allein schon diese Korrektur eine Totalrevision rechtfertigte. Jedenfalls fühlen auch wir sechs Kantone uns spätestens seither als vollwertige Mitglieder des Bundesstaates, wenn auch - zumindest vorübergehend - weiterhin mit halber Standesstimme.

Mesdames et Messieurs, la nouvelle Constitution n'est peut-être pas l'oeuvre du siècle, mais à quoi bon reconstruire à neuf, dès lors que notre Etat fédéral repose sur des bases solides?

Ich zitiere nochmals das Abstimmungsbüchlein: "Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes wollten das Fuder nicht überladen und wählten bewusst ein schrittweises Vorgehen" - Schweizer Pragmatismus eben. Man suchte und fand den grösstmöglichen Nenner. Das war eine sanfte Renovation, und grössere Projekte wie die Justizreform oder die Volksrechtsreform verschob man auf später. Vielleicht dämpfte dieser Pragmatismus etwas die Begeisterung: Die Stimmbeteiligung betrug nur knapp 36 Prozent.

Cela étant dit, nous ne nous sommes pas contentés de reprendre la Constitution existante et son application. Nous avons doté la nouvelle Constitution d'une structure moderne et mis en avant de nouvelles idées.

Zu diesen "nouvelles idées" gehörten ein umfassender Grundrechtskatalog sowie die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, die wir festlegten. Wir haben die Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft und späteren Generationen - und umgekehrt - festgehalten sowie die Grundregeln des Föderalismus ausgeführt. Wir haben auch materielle Anpassungen vorgenommen, samt neuen Bundeskompetenzen. Da war fast für jeden Geschmack etwas dabei, zum Beispiel für die Freunde der Berufsbildung, für die Freunde der Musik und selbstverständlich auch für die Freunde der Seilbahnen.

Schliesslich betraf die neue Verfassung auch uns als Parlament, das sich nicht in ein blosses Nachführungskorsett zwängen lassen wollte. Ich erwähne kurz vier Punkte, in[NB]denen[NB]wir[NB]als Parlament mit jener Verfassung gestärkt wurden:

1.[NB]Die Parlamentsdienste wurden endlich statt der Bundeskanzlei der Bundesversammlung unterstellt und damit von der Exekutive unabhängig. Dies stärkte uns als Parlament und entspricht einer konsequenten Gewaltenteilung.

2.[NB]La nouvelle Constitution prévoit maintenant expressément que le Parlement participe au façonnement de la politique étrangère.

3.[NB]Le Conseil des Etats a désormais la compétence de convoquer une session extraordinaire, tout comme le Conseil national avant lui. Nous y avons eu recours, souvenez-vous, dans le cadre de la crise du COVID-19, en mars 2020.

4.[NB]Schliesslich erhielten beide Räte ein zweites Vizepräsidium. Ich durfte es selber zwar nie innehaben, aber ich bin überzeugt, dass diejenigen, die es innehaben oder innehatten, von diesem zusätzlichen Jahr im Präsidium dereinst dann in der Ratsleitung profitieren werden. [PAGE 2]

Apropos Präsidium: Nach dem Jubiläum ist vor dem Jubiläum, und so erlaube ich mir, den ersten Vizepräsidenten darauf hinzuweisen, dass nächstes Jahr schon wieder ein ganz kleines Verfassungsjubiläum stattfindet, denn im Jahre 2026 jährt sich die Einführung der Volksinitiative zum 135.[NB]Mal. Ich erwähne dies nicht zuletzt deshalb, weil solche Jubiläen immer auch Anlässe sind, sich bedeutsamer Ereignisse im Rahmen eines Apéros zu besinnen. Ich lade Sie entsprechend nach getanem Tageswerk ein zu einem Umtrunk zu Ehren unserer Jubilarin, eben der neuen Bundesverfassung. Wir werden auch einen Ehrengast bei uns haben, der einige Worte dazu an uns richten wird. Wenn Sie dann noch mehr mögen, haben wir heute bei den "Eidgenossen" zusammen mit der Nationalratspräsidentin eine ganz kleine Ausstellung zu ebendieser Bundesverfassung, die Sie dort ausgestellt sehen, eröffnet. Dieser Apéro ist übrigens geplant auf ungefähr 19 Uhr. Diese Zielzeit möge Sie doch auch etwas bei der Planung Ihrer Voten für heute Nachmittag leiten. Sollten diese Voten dann über 19 Uhr hinausgehen, werde ich mir erlauben, gewisse kleinere Geschäfte zugunsten der Jubilarin auf einen anderen Tag zu verschieben.

Nun kommen wir zu etwas Prosaischerem. Es gab noch einige Änderungen am Sessionsprogramm; Sie haben die Liste erhalten oder werden Sie in Kürze erhalten. Wichtig auch zu wissen: Die Nachmittagssitzungen am ersten und zweiten Mittwoch wurden bereits definitiv abgesagt. Wir haben zwar eine volle, aber keine übervolle Session. Ob am Mittwoch der dritten Woche eine Nachmittagssitzung stattfindet, wird sich im Laufe der Beratungen ergeben; sie ist noch unsere Reserve.

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