Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-03-03

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, wir befinden uns beim Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft 2026-2029. Der Kommissionssprecher hat die Details [PAGE 7] ausführlich erläutert. Ich erlaube mir, zuerst ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu machen und dann kurz etwas zu den Minderheitsanträgen zu sagen.

Wir müssen die Landwirtschaftspolitik in unserem Land so ausgestalten, dass wir längerfristig die Ziele gemäss den Artikeln 104 und 104a der Bundesverfassung erreichen und sichern können. Dazu gehören der Erhalt der produzierenden Landwirtschaft - der multifunktionalen Landwirtschaft, wie sie auch genannt wird - und vor allem auch die Sicherung der Lebensgrundlagen. Mit der heutigen Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik können wir diese Ziele, wie sie in der Bundesverfassung definiert sind, nicht erreichen. In verschiedenen Bereichen werden falsche Anreize gesetzt. Die notwendigen Anpassungen in der Landwirtschaftspolitik nehmen wir mit der heutigen Vorlage nicht vor, auch das haben Sie vom Kommissionssprecher gehört. Es ist nicht der Moment dafür. Es geht hier nur darum, die Mittel zu sprechen.

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür. Es gibt ein Bedürfnis nach Stabilität. Gleichzeitig ist es aber auch eine Realität, dass es substanziellen Anpassungsbedarf gibt. Ich verweise nur auf zwei Bereiche, die ökologischen und die wirtschaftlichen Herausforderungen. Beides ist für die Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion in unserem Land in Zukunft entscheidend. Nach wie vor werden die Umweltziele in der Landwirtschaft nicht erreicht. Es werden teilweise falsche Anreize gesetzt und Subventionen so ausgerichtet, dass sie z.[NB]B. gerade der Biodiversität schaden. Der Handlungsbedarf ist x-fach erkannt und auch erwiesen bzw. wissenschaftlich belegt. Wirksame und bereits beschlossene Massnahmen, die bereits in der Umsetzung waren, wie die Biodiversitätsförderflächen im Ackerland, werden teilweise rückgängig gemacht. Die Annahme der Motion Friedli Esther, über die wir im Anschluss befinden, wäre ein nächster Schritt in diese Richtung.

Die Landwirtschaftspolitik muss auch mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Die Löhne der Landwirtschaftsfamilien sind zu tief; Sie haben es gehört. Ein Bericht in Erfüllung eines Postulates Bulliard zeigt das deutlich auf. Auch wenn die Löhne, das wurde vom Kommissionssprecher auch gesagt, in den letzten Jahren leicht verbessert wurden, bleiben sie sehr tief. Das ist selbstverständlich sehr belastend für die Familien. Gleichzeitig führen die Strukturverbesserungsmassnahmen oft zu einer starken Verschuldung der Bauernfamilien. Die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sind pro Hektare europaweit am meisten verschuldet, und das, obwohl die Schweiz weltweit die zweithöchste Agrarstützung hat.

Sie sehen, wir haben ein Systemproblem. Das hat damit zu tun, dass die Politik die Stellschrauben im System so stellt, dass die Bauern Anreize haben, sich zu verschulden und kostenintensiv zu produzieren. Von dieser intensiven Produktion profitiert eine ganze Wertschöpfungskette um die Bauernbetriebe herum, nur sie selbst profitieren wenig bis nichts. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat Anpassungen vorgenommen hat und die Wirtschaftlichkeit nun nachgewiesen werden muss. Die Massnahmen wurden erst jetzt getroffen. Wir werden dann sehen, ob sie für die Zukunft etwas bringen respektive wie viel. Die Herausforderungen in der Landwirtschaftspolitik bleiben also gross. Inhaltlich werden wir die Weichen mit der AP 2030 stellen können.

Ich beantrage Ihnen mit meinen beiden Minderheiten, der Vorlage des Bundesrates zuzustimmen. Wir stehen vor grossen finanziellen Herausforderungen, unter anderem wegen der notwendigen substanziellen Erhöhungen für die Armee. Sie hören das praktisch in jeder Diskussion, auch gerade vorhin wurde das wieder erwähnt. Die Finanzierung ist weiterhin unklar. Uns erwartet die Beratung des Entlastungspakets. Auch das haben Sie vorhin vom Kommissionssprecher gehört. Klar ist, dass alle Bereiche einen Beitrag leisten müssen, um den Bundeshaushalt im Lot zu halten. Der Bundesrat schlägt hier deshalb analog zu den anderen schwach gebundenen Ausgaben eine Kürzung von 1,4 Prozent vor. Das ist moderat und vertretbar. Es lässt sich auch begründen, unter anderem mit dem Strukturwandel. In der Zahlungsperiode von vier Jahren haben wir wegen des Strukturwandels rund 2000 Landwirtschaftsbetriebe weniger, d.[NB]h., die Betriebe werden laufend grösser. Es kommen Skaleneffekte zum Tragen: je grösser die Betriebe, desto tiefer die Strukturkosten.

Ich bin der Meinung, die Vorlage des Bundesrates ist vertretbar. Sie ist nachvollziehbar, sie ist moderat, und sie ist auch für die Bauernfamilien bewältigbar.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dem Bundesrat zu folgen.