Hess Lorenz · Nationalrat · 2025-03-03

Wortprotokoll

Auch wenn hier eben noch einmal eine Eintretensdebatte geführt wird, brauchen wir deswegen nicht noch einmal die Grundsatzdebatte zu diesem Thema zu führen. Diese wurde x-mal geführt; die Positionen sind bekannt, und wir sind eigentlich bei den Differenzen.

Trotzdem nenne ich ein paar grundsätzliche Überlegungen, warum die Kommission Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt, einzutreten und auch den Mehrheitsanträgen zu folgen:

1.[NB]Die Vorlage ist in der Version der Mehrheit, wie sie hier auf dem Tisch liegt, die bestmögliche Lösung im Vergleich zu den Vorstössen und Anträgen auf der einen Seite, die eine zu [PAGE 18] liberale, aufweichende Haltung haben, und zu den Anträgen auf der anderen Seite, die über die Initiative hinausgehen und die eigentlich ein totales Werbeverbot anstreben. Die vielen Verhandlungen und Debatten, die bis jetzt in beiden Räten, in beiden Kommissionen geführt wurden, haben gezeigt, dass hier nur ein Kompromiss möglich ist. Dieser befriedigt letztlich, wie das ein Kompromiss so an sich hat, nicht zu hundert Prozent alle.

2.[NB]Ein weiterer Grund, warum wir eintreten müssen, ist, dass wir einen Auftrag aufgrund einer Volksinitiative haben. Wenn wir zur Arbeitsverweigerung umschwenken, ist das nicht nur nicht statthaft, sondern es hinterlässt einen Scherbenhaufen.

3.[NB]Was man sich vor Augen führen muss, ist die Tatsache, dass die "Leidensgeschichte" dieses Versuchs, die Tabakwerbung zu regeln, bis ins Jahr 2014 zurückgeht. Die Mehrheit ist der Meinung, dass wir diesen Prozess abschliessen sollten.

4.[NB]Die Initiative hat in ihrem Titel die Forderung "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Die Mehrheit hat in all den Diskussionen immer gesagt, dass wir daran und nur daran jeden Artikel messen müssten. Wir wollen nicht mehr tun - auch hier gibt es Anträge, die das fordern -, wir wollen aber auch keine Aufweichung, aufgrund derer nicht alle Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung geschützt wären. Sie werden hören, warum man darüber hinausgehen will. Sie werden auch sehen, dass es Versuche gibt, die Vorlage hier noch ein bisschen aufzuweichen und da und dort in den Graubereich zu gehen. Wir sind der Meinung, dass die Version der Mitte-Fraktion in den einzelnen Punkten, in den Artikeln den tatsächlich bestmöglichen Weg bietet, zu einem guten Ende zu kommen, im Wissen darum, dass das nie beide Seiten befriedigt, aber auch im Wissen darum, dass wir dem Auftrag - und der heisst Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung - näher kommen können.

Sie sehen auf der Fahne, dass mindestens vier- oder fünfmal die entscheidende Aussage vorhanden ist, die, wie in Artikel 18, alles über die Werbung sagt, nämlich, dass solche Werbung für Kinder und Jugendliche nicht sichtbar oder zugänglich sein darf. Und das ist das, was wir mit den Anträgen der Mehrheit verfolgen. Damit wir diese beraten können - was wir dann auch müssen -, bitte ich Sie im Namen der Mehrheit, einzutreten und anschliessend in diesem Sinn zu beraten.