Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2025-03-03

Wortprotokoll

Für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP hat sich seit der letzten Eintretensdebatte nichts geändert. Wir wollen weiterhin eintreten und dieses Gesetz beraten, dies aus drei Gründen:

Erstens ist für uns das vorliegende Geschäft zwingend zu diskutieren, weil es die Konsequenz aus der Volksabstimmung "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" vom Februar 2022 ist. Das Schweizervolk hat mit deutlicher Mehrheit den Willen geäussert, Minderjährige besser vor dem Tabakkonsum zu schützen, und wir müssen die Konsequenz dieser Volksabstimmung tragen.

Zweitens geht es um Verantwortung. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die Aufgabe und die Verantwortung, das Werbeverbot für Jugendliche passend abzubilden. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP will diese Verantwortung nicht auf die lange Bank schieben, sondern endlich Klarheit für die Initianten, für die Wirtschaft, aber auch für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schaffen. Für uns ist klar, dass die Umsetzung verfassungskonform erfolgen muss, auch wenn aufgrund der folgenden inhaltlichen Punkte nicht alle Mitglieder unserer Fraktion begeistert oder überzeugt sind. Die unterschiedlichen Rechtsgutachten bezüglich Verfassungskonformität haben uns nicht beruhigt. Wir unterstützen konsequent den Schutz der Minderjährigen vor Tabakwerbung, wir unterstützen jedoch kein vollständiges Werbe- oder sogar Verkaufsverbot für alle.

Der dritte Grund, wieso wir weiterhin eintreten und diskutieren wollen, sind die Gesundheit und die Kosten. In der Schweiz sterben pro Jahr fast 10[NB]000 Menschen aufgrund des Tabakkonsums. Wer raucht - das ist etwa ein Viertel der Bevölkerung -, muss sich im Klaren sein, dass seine durchschnittliche Lebenserwartung fast zehn Jahre tiefer als diejenige der anderen ist. Etwa die Hälfte der Raucher beginnt als Minderjährige. Mit dem Tabakwerbeverbot kann das, so hoffen wir, verändert werden. Vermutlich das beste Rezept gegen das Rauchen sind jedoch gute Vorbilder im Elternhaus. Das kann auch mit einem Tabakwerbeverbot für Jugendliche nicht erreicht werden. Dort geht es um Menschen und Vorbilder.

Wir wollen auch die durch das Rauchen verursachten Kosten vor allem im Gesundheitsbereich senken; sie belaufen sich für medizinische Behandlungen auf etwa 3 Milliarden Franken. Wir sind deshalb aktiv dabei, wenn die finanziellen und gesundheitlichen Konsequenzen des Rauchens gesenkt werden können. Dies ist nur zu erreichen, wenn weniger Personen rauchen. Deshalb appellieren wir auch an die Selbstverantwortung der Eltern und an ihre Vorbildrolle. Die Selbstverantwortung der Rauchenden ist ebenfalls gefragt, wenn es darum geht, mit dem Rauchen aufzuhören. Aufklärung, Information und Methoden dazu sind in der Schweiz genügend vorhanden.

Wer die Rückweisung unterstützt, macht faktisch Arbeitsverweigerung. Es würde nämlich nichts an den Positionen und an den verhärteten Fronten ändern. Zudem verlangt die Initiative von uns, dass wir daran arbeiten und nicht die Arbeit abgeben.

Deshalb will die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP auf die Vorlage eintreten und sie diskutieren und empfiehlt Ihnen, das auch zu tun.